Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 64

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Ihre Angstmache ist, wie ich meine, unbegründet. Würden alle Fraktionen dem Gesetz zustimmen, dann wäre eine Basis geschaffen, um bei kommenden Verhandlungen über eventuelle weitere Verbesserungen besser diskutieren zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

12.30

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr das Wort.

12.30

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem, was Frau Kollegin Wimmler vorhin gesagt hat, wirklich nicht zustimmen, obwohl ich sagen muss, dass sie es wahrscheinlich aus ihrer Sicht ehrlich gemeint hat. Sie sind eine sozial engagierte Politikerin, Frau Kollegin, das habe ich schon gehört (demonstrativer Beifall bei der ÖVP)   im Gegensatz zu manchen Anderen in Ihrer Fraktion, das möchte ich auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrätin Giesinger: Das ist eine Unterstellung!)  Das ist keine Unterstellung, nein. Das ist christlich-sozial! Ich habe viel Gutes von Frau Kollegin Wimmler gehört, und auch ihre heutigen Ausführungen haben mir das bestätigt. (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. )

Es sind nicht alle so in Ihrer Fraktion, habe ich gesagt  ich betone, nicht alle, ich habe niemanden persönlich angegriffen. Es sind nicht alle so, das haben wir aus früheren Wortmeldungen leider auch erfahren, liebe Kollegin Giesinger!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Hoscher, aber auch meine Vorrednerin haben bereits sehr ausführlich die Details des uns vorliegenden Wohnungseigentumsgesetzes 2002 erläutert. Ich werde mich daher in meinen Ausführungen in erster Linie mit der Eigentumsbildung bei Substandardwohnungen beschäftigen, und nach Zwischengesprächen mit Kollegen Aspöck halte ich diesbezüglich einiges für aufklärungsbedürftig.

Ich glaube, viele unter uns wissen gar nicht, wie Substandardwohnungen aussehen. Herr Bundesminister! Haben Sie schon oft Substandardwohnungen besucht? Ich würde Sie sonst gerne einladen. Sie sind auch des Öfteren in unserem Bezirk. Ich würde Sie anlässlich des nächsten Trofaiacher Feuerwehrballes sehr gerne einladen, vorher Substandardwohnungen mit mir zu besichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist furchtbar, wie manche Leute in Substandardwohnungen leben müssen. Herr Kollege Aspöck hat gesagt, in Salzburg gebe es das nicht mehr.  Kommen Sie in die Obersteiermark, ins Mur- und Mürztal! Da gibt es sehr viele Substandardwohnungen.

Die Gemeinden sind zwar bemüht, diese Wohnungen herzurichten, aber diese Wohnungen befinden sich meistens nicht im Gemeindebesitz, sondern sind in der Hand von irgendwelchen Genossenschaften oder in Privatbesitz, und die Bewohner, die Mieter dieser Wohnungen sind oft diesen Genossenschaftsverwaltungen, die überhöhte Preise verlangen, völlig ausgeliefert.

Diese Substandardwohnungen sind Wohnungen ohne Toilette, das wissen wir. In vielen Wohnungen ist auch kein Wasser vorhanden. Das muss man sich einmal vorstellen! Diese Einrichtungen sind dann meistens im Halbstock, wie man das so schön nennt, für mehrere Familien zur gemeinsamen Benützung angesiedelt.

Ich muss ehrlich sagen, man braucht keine Hellseherin zu sein, um zu erahnen, dass hier Konflikte künftiger Eigentümer dieser gemeinsamen diversen "Nebenräumlichkeiten" außerhalb der eigenen Wohnung natürlich vorprogrammiert sind. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das geregelt werden sollte.

Herr Bundesminister! In unserem Ort haben wir das Problem der Substandardwohnungen anders und, wie ich finde, besser gelöst. Eine ortsansässige Siedlungsgenossenschaft hat unter Mithilfe der Gemeindevertretung diese Wohnungen, die übrigens Ihrem Parteifreund, Herr Bundesminister, Herrn Nationalratspräsidenten Prinzhorn gehörten  frühere Werkswohnungen


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