Ich war auf der HTL und weiß daher von vielen Dingen ein wenig, und es macht mir auch Spaß, selbst Hand anzulegen, zu renovieren. Aber die Kosten sind gigantisch! Wenn ich mir all das hätte machen lassen müssen, dann hätte ich fast ein neues Haus hinstellen lassen können.
Herr Minister! Sie sagen, die jungen Leute, die am Anfang sind, haben damit die Chance, sich etwas zu schaffen. Das geht nicht! Das kann man sich leisten, wenn man ein bisschen älter ist, wenn man schon eine Basis hat. Dann kann ich sagen: Da kann ich aufbauen. Aber das passt doch nicht für junge Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
Es geht darum, ein Haar in der Suppe zu suchen, hast du gemeint, lieber Kollege Aspöck; meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Ich sage: Da geht es nicht um ein Haar.
Wenn ich mir anschaue, was in diesem Gesetz alles enthalten ist, was wir anders machen hätten können, was auch in den ersten Vorschlägen darin war, dann muss ich sagen: Das ist nicht ein Haar, das ich da finde, sondern schon ein Haarteil, um nicht zu sagen, man könnte eine ganze Perücke daraus machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da man immer wieder versucht, falsch zu interpretieren oder bewusst falsch zu verstehen, muss ich eben noch einmal darauf eingehen. Nicht der sehr verehrte Herr Prinzhorn hat sich das Herz genommen und gesagt: Ich renoviere für die armen Leute, ich mache etwas!, nein, im Gegenteil – ich unterstelle jetzt; Sie können sagen, das stimmt nicht –, er hat verkauft. Ich unterstelle: recht gut verkauft, und die anderen haben das gemacht. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. ) Du kannst gerne eine Zwischenfrage stellen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Und wie löst du jetzt das Problem mit den jungen Leuten?) – Ich komme gerne darauf zurück und werde dir auch dann noch ein paar Beispiele nennen. In Wien haben wir es praktiziert; das ist gar nicht so schwierig.
Es werden also Gewinne gemacht, und die Verluste werden dann wieder ein bisschen "resozialisiert". Das ist es, wofür meiner Fraktion jegliches Verständnis fehlt! Es gibt eben unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein Gesetz gut ist oder nicht, so Leid mir das tut.
Du hast gesagt, wir haben ein Mietrecht auf Wien bezogen geschaffen. Das stimmt zum Teil, denn wir haben in Wien sehr viel gemacht. Kollege Aspöck! Gleich zu deiner Frage: Wir haben zum Beispiel die Startwohnungen für junge Menschen in Wien ermöglicht. Selbst da ist aber die Schwierigkeit, dass sich die jungen Menschen diese einrichten müssen, und wenn sie sich dann eine größere Wohnung nehmen, passen die Möbel nicht mehr. Es ist also auch das keine 100-prozentige Lösung, die gibt es einfach nicht. Aber mit dem, was Sie machen, erleichtern Sie diesen Menschen die Sache nicht, sondern erschweren es noch.
Aber wenn wir das schon wollen, dann frage ich: Warum haben wir nicht das Gesetz zur Ländersache gemacht, zumindestens im Bereich der Förderungen, um diese Möglichkeiten zu schaffen? Dann hätten wir sehr deutlich gesehen, wer hier wo und wie mitspielt.
Ich komme auf das Jahr 1994 zurück, auf die Althausverwertung; Kollege Schennach ist schon darauf eingegangen. Das war genau das Beispiel dafür, was wir in Wien – aber nicht nur in Wien – immer wieder gesehen haben: dass man auch bei den Ärmsten einen Profit machen will. So kann es nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu erklären wir uns nicht bereit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
Wir behandeln heute eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes. Wesentliche Teile davon sind schon vor längerer Zeit initiiert worden, auch noch von den Freunden der ÖVP, die davon heute nichts mehr wissen wollen oder plötzlich Erinnerungslücken haben. Es hat schon lange gute Vorschläge gegeben, Punkte, die auch im vorliegenden Gesetz vorhanden sind, die seinerzeit aber nicht wegen der Sozialdemokraten, sondern wegen der ÖVP nicht in die Realität umgesetzt werden konnten.
Ich bin der Meinung, dass es durchaus einige positive Punkte in diesem Gesetz gibt, und ich stehe auch gar nicht an, hier zu sagen: Jawohl, und wir sind froh darüber!
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