Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 83

Sie haben Recht, dass im Zusammenschlussverfahren nur die Amtsparteien tätig werden konnten und dass das im Prinzip so beibehalten wird. Dies erfolgt aber aus gutem Grunde, nämlich um die Werkspionage – um es banal auszudrücken – zu unterbinden. Es könnte ja ansonsten der Konkurrent unter dem Vorwand, er beteilige sich am Verfahren, in die Bücher des Konkurrenten schauen, und das wollen wir in dieser Variante nicht.

Aber – was Sie übersehen haben, Herr Bundesrat – bei einem Missbrauchstatbestand kann jeder Konkurrent das Kartellgericht anrufen. Hier ist also diese Restriktion, die Sie kritisiert haben, nicht gegeben.

Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass die Medienvielfalt neu definiert wurde. Man kann durchaus zugestehen, dass das vielleicht ein kleiner Fall der Anlassgesetzgebung ist, aber Medienvielfalt heißt in Zukunft Medieneigentümer vielfalt und nicht Medientitel vielfalt.

Ansonsten teile ich, wie, so glaube ich, sehr viele Österreicher – ich nehme an, das ist eine große Mehrheit im gesamten Land –, Ihre Sorge vor den Zusammenschlüssen. Da muss man sehr viel Aufmerksamkeit an den Tag legen. Man darf auch nicht verschweigen, dass natürlich das ausländische Kapital auch nach den österreichischen Medien greift. Hier müssen wir ganz besonders sorgfältig sein.

Ich habe das auch im Nationalrat schon gesagt. Ich stehe zu jedem dieser Worte, die ich im Nationalrat zu diesem Thema gesagt habe. Wir sind kein Einwanderungsland für ausländisches Kapital im Medienbereich. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine Medienvielfalt, die unsere Medien belebt und nicht von riesigen ausländischen Konzernen diktiert oder mitdiktiert wird. Darin sind wir uns völlig einig, und ich wiederhole das, was ich im Nationalrat gesagt habe: Ich stehe diesbezüglich jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung und stehe Verbesserungsvorschlägen offen gegenüber. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herwig Hösele. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihre klarstellenden Worte zu den Ausführungen des Kollegen Schennach, der in vielerlei Hinsicht sehr bedenkenswerte Dinge angesprochen hat, aber ich glaube, die Schlussfolgerungen, die Sie gezogen haben, mit zu bedenken ist auch sehr wichtig.

Zu Kollegen Schennach möchte ich überhaupt ganz allgemein feststellen: Bei allen Vorbehalten und Sorgen, die man haben mag, und auch bei aller Unzufriedenheit, die man verspüren mag – man kann immer Kritik üben, und man kann immer sagen, es ist zu wenig –, aber vor die Alternative gestellt, einen kleinen oder mittleren Fortschritt oder aber gar keinen Fortschritt zu erzielen, sage ich: Lieber einen Fortschritt als keinen Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aus Überzeugung feststellen, dass die Einrichtung einer unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde und die Novellierung des Kartellgesetzes, die durch dieses Bundesgesetz erfolgen, nicht nur einen kleinen Fortschritt, sondern auch einen wichtigen Fortschritt darstellen, also sogar einen größeren Fortschritt. Dieses Gesetz ist aus mehreren Gründen, vor allem aus zwei Gründen besonders begrüßenswert:

Ich habe, genauso wie Sie, Kollege Schennach, und die meisten Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 25 Jahren anlässlich von Medienkonzentrationsprozessen und auch Handelskonzentrationsprozessen immer ein kurzes, heftiges, aber mehr oder minder folgenloses Räsonieren über diese ach so furchtbar zahnlose Kartellgesetzgebung und darüber, dass der Staat nichts unternimmt, erlebt. Diese Diskussionen sind nach dem jeweiligen Anlassfall dann immer relativ rasch eingeschlafen, um dann wieder heftig zu erwachen. Jetzt möchte ich doch feststellen: Diesmal ist gehandelt worden.