man diese positive Arbeit nicht durch eine andere Form, durch andere Tätigkeiten oder Experten ersetzen will.
Herr Minister! Ich ersuche Sie, ich fordere Sie dazu auf und gestehe Ihnen zu, dass sich auch ein Experte als Politiker die Zeit nehmen sollte, eine Ankündigung wie jene, den Konsumentenschutzverein zu liquidieren, zu überdenken. Es zeugt auch von Qualität, von gelebter Politik, wenn man dann, wenn man vielleicht das eine oder andere nicht berücksichtigt hat, am Ende des Nachdenkprozesses zur Erkenntnis kommt, dass eine Liquidierung dieser erfolgreichen Institution nicht vonnöten ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein zweiter, durchaus positiver Bereich – das wurde auch schon angesprochen – ist der legistische Versuch der Einschränkung des nachweislichen, exzessiv praktizierten Missbrauchs im Falle von Konkursen und Insolvenzen. Das ist tatsächlich ein Problem, und ich denke, das verbindet alle Parteien und vereint auch alle ideologischen Positionierungen. Dass mit diesem Gesetz ein erster Ansatz gemacht wurde, dieses große, auch volkswirtschaftliche, nicht nur betriebswirtschaftliche Problem in den Griff zu bekommen, ist zu begrüßen, aber ich denke, wir sollten uns auch anschauen, wie dann die Praxis ausschaut.
Ich sage das nicht, weil ich eine Pessimistin bin, sondern ich kann mir durchaus vorstellen, dass trotz des Elements, dass jetzt ein Gläubiger-Ausschuss obligatorisch eingesetzt werden muss, der seine Zustimmung geben muss, wenn es nach einer Auffanggesellschaft zu einer neuen Betriebsübernahme kommt – das kann sich sehr positiv auswirken, aber wir wissen, Herr Minister, es gibt auch in unserem Land sehr trickreiche Menschen –, trickreiche Menschen die gute Absicht dieser Intention wieder ad absurdum führen. Nach einem Erfahrungszeitraum von ein, zwei Jahren sollte man dann Rechnung legen und überprüfen, ob das so geschehen ist.
Es ist durchaus anzumerken, dass die Befristung für Sachverständige eine positive Angelegenheit ist. Ich stehe auch nicht an, hier den Argumenten einiger Abgeordneter aus dem Nationalrat, die ich nicht wiederholen muss, weil Sie sie ohnehin kennen, zu folgen. Sie müssen Ihre Ministerzeit im Nationalrat und bei uns im Bundesrat – ich wollte schon sagen: absitzen, das sage ich nicht – verbringen, und daher erspare ich mir eine Wiederholung dieser Argumente.
Ich denke, das ist äußerst positiv, weil es in der Praxis tatsächlich in einigen Bereichen hinsichtlich der Form der Arbeitsweise von Sachverständigen, Befristungen, Zeiträumen, riesige Probleme gibt. Die negativ Betroffenen sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger.
Herr Minister! Ich habe, bevor Sie diese Idee von der Liquidierung des Konsumentenschutzvereines hatten, überlegt, hier zu sagen: Ich gestehe der ÖVP zu, dass sie von einem riesigen Reformwerk spricht. Man vergibt sich wenig, wenn man dafür auch einen politischen Preis bekommt. Das heißt, das sind einige positive Ansätze, wir können auch zustimmen.
Herr Minister! Sie machen es mir aber nicht möglich, zuzustimmen. Wenn Ihnen in der Tat in Zukunft keine legistischen Reformen einfallen, die etwa eine Einschränkung der Demokratie bedeuten – wir hatten da einige bedenkliche Gesetze in der Vergangenheit zu verabschieden –, wenn Ihnen nichts mehr zur Relativierung von Verfassungsbestimmungen einfallen würde – und heute am Vormittag sind einige bedenkliche Äußerungen die Verfassung betreffend gefallen, auch wenn das so flott dahingesagt wird –, wenn Ihnen nichts mehr zur Infragestellung der bestehenden Rechtsstaatlichkeit einfallen würde, dann würde ich durchaus gerne sagen: Herr Minister! Das ist ein großes Reformwerk. Ihre jüngsten Äußerungen machen es mir aber nicht möglich, und daher ersuche ich Sie, durchaus im Sinne der politischen Kultur, nicht im Sinne des fruchtlosen, nicht-konzeptiven Auseinandersetzens von Regierung und Opposition, vielleicht noch einmal mit Experten in eine Gesprächsphase einzutreten und vielleicht etwas Besseres daraus zu machen.
Letzter Punkt, der angesprochen werden muss – dieser trifft aber nicht den Justizminister –, ist die Tatsache, dass man in der Frage von Konkursen, nicht vorhandener Liquidität in Zukunft mehr Know-how der österreichischen Politik brauchen wird. Denn Gesetzesmaterien zu
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