Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 100

so viel wird für die ÖBB vom Bundesbudget aufgewendet. Das muss man sich schon immer wieder in Erinnerung rufen.

Noch ein Vergleich – er wurde im Nationalrat schon vom Kollegen Kukacka gemacht –: Wie bescheiden machen sich da die jährlich 2 Milliarden Schilling für die Abfangjäger aus? – Bitte, das immer in Erinnerung zu haben.

Hoher Bundesrat! Die technische Gleichstellung beziehungsweise Harmonisierung ist natürlich Voraussetzung für Hochgeschwindigkeitsstrecken und der Schritt in die richtige Richtung. Wir Freiheitliche bekennen uns zum Ausbau der Bahn, und niemand will, dass die Bahn auf der Strecke bleibt, wir Freiheitliche wollen allerdings auch mehr Kostenwahrheit. Wir alle wissen, wie finanziell effizient die Schweizer Bundesbahnen ihren Betrieb abwickeln. Hievon sind wir mit den ÖBB noch meilenweit entfernt.

Ich habe es von dieser Stelle aus schon einmal gesagt: Auch die ÖBB werden in Zukunft noch nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen sein. Kollege Grasberger hat von seinen Erfahrungen mit dem Hochgeschwindigkeitszug TGV gesprochen, und er hat auch davon gesprochen, dass diese Züge durchaus ausgelastet sind und dadurch natürlich finanziell effizient abgewickelt werden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen des Bundesrates! Hoher Bundesrat! Zunächst einmal herzlichen Dank für den freundlichen Empfang hier in diesem Hause. Wie einige Vorredner bereits gesagt haben, ist die Verkehrspolitik insgesamt eine sehr wichtige wirtschaftspolitische und, wie ich meine, auch enorm bedeutende volkswirtschaftliche Aufgabe.

Wir sind – das erleben Sie täglich mit – in einem Umwandlungsprozess begriffen, der nicht nur, aber auch mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zusammenhängt, denn die Wettbewerbsrichtlinien, die jetzt ausgearbeitet werden, greifen schön langsam, und wir müssen uns – das muss uns allen bewusst sein, das haben einige Vorredner, zuletzt auch Bundesrat Grissemann, sehr klar gesagt – auf einen sehr scharfen Wettbewerb einstellen, dem sich in einigen Jahren auch unsere Unternehmungen werden stellen müssen. Um diesem Wettbewerb auch gewachsen zu sein, ist es einfach notwendig, gute Strukturen zu schaffen, flexible Betriebe zu erreichen und gute Manager auch in unseren ehemals verstaatlichten Betrieben zu etablieren.

Ich habe heute ein sehr langes Gespräch mit dem Vorstandssprecher der Österreichischen Bundesbahnen geführt, und wir sind uns in vielen – in vielen, nicht in allen – Bereichen einig. Wir wissen um die Herausforderungen Bescheid, und wir wissen, dass es in den nächsten Jahren zu einem strengen Management kommen wird müssen, zu Strukturveränderungen, die auch vor dem Unternehmen ÖBB nicht Halt machen können. Das wird natürlich zu Diskussionen, zu Aufregungen, zu politischen Richtungsdiskussionen führen, aber am Ende der De-batte muss ein Unternehmen entstehen, das motivierte Mitarbeiter hat und das auch wettbewerbsfähige Strukturen aufweist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich, wenn Sie so wollen, meinen Dienst als Minister angetreten habe, war es mein ganz großes Ziel, schon zu Beginn meiner Amtszeit viele wichtige Projekte in Gang zu setzen. Meine Vorgängerin Monika Forstinger hat hier wirklich gute Basisarbeit geleistet (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und mit dem Generalverkehrsplan