auch ein sehr umfassendes Konzept hinterlassen, auf das wir jetzt sehr erfolgreich aufbauen können.
Wir haben in den ersten Amtstagen bereits eine eigene Abteilung in unserem Haus einrichten können, die sich ausschließlich – das sage ich hier in der Länderkammer, wenn Sie mir den Begriff gestatten – darauf beschränken wird, die Verfahren, die jetzt anstehen, zu beschleunigen. Sie wissen, es gibt die Verländerung der Bundesstraßen (Bundesrat
Konecny: Das ist das nächste Chaos!), Sie wissen, es gibt auch sehr viele eisenbahnrechtliche Verfahren, die in sehr engem Konnex mit den Bezirkshauptmannschaften und den Ländern abzuwickeln sind. Wir wollen einfach unter Beweis stellen, dass die Behörden in der Lage sind, dass unsere Beamtenschaft in der Lage ist, diese schwierigen Verfahren in sehr kurzen Zeiträumen abzuwickeln. Das ist nicht nur ein Wunsch der Wirtschaft, sondern auch eine, wie ich schon eingangs erwähnte, sehr wichtige volkswirtschaftliche Aufgabe, und wir haben die große Motivation, die Dinge zu verbessern.Punkt 2: Wir haben in den letzten drei Wochen Projekte in einem Ausmaß von insgesamt – in Schilling ausgedrückt – fast 50 Milliarden Schilling in Gang gesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich möchte das hier noch einmal betonen: 50 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, über die wir jetzt entschieden haben, darunter die Unterinntaltrasse, das Tullnerfeld, die Koralmbahn, die 10. Eisenbahnübertragungsverordnung, die sehr viele, auch kleinere Bauprojekte für unsere Wirtschaft beinhaltet.
Ich möchte auch eines nicht verhehlen – ich habe das heute auch Herrn Direktor vorm Walde unmissverständlich und klar gesagt –: Wenn die ÖBB nicht in der Lage sind, rechtzeitig gute und wirklich durchdachte Unterlagen zu liefern, dann werden wir in Zukunft Probleme bekommen.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die 10. Eisenbahnübertragungsverordnung umfasst ein Volumen von fast 11 Milliarden Schilling für sehr viele größere, vor allem auch kleinere Bauprojekte. Obwohl die ÖBB und die Verantwortlichen in der Infrastruktur der ÖBB wissen, welche Richtlinien da herrschen, was das Gesetz verlangt, haben sie – ob bewusst oder unbewusst, das will ich jetzt nicht beurteilen – Unterlagen geliefert, die nicht evaluiert waren, die unvollständig sind und die ich, wenn ich bösartig wäre, jetzt so auslegen könnte, als hätten es die ÖBB nahezu darauf angelegt, 10 oder 11 Milliarden Schilling zu blockieren – und das in einer Phase, in der die Bauwirtschaft am Boden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Haunschmid: Das sind eure Leute, die da noch drinnen sitzen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So können wir nicht arbeiten, und ich habe heute Herrn Vorstandsdirektor vorm Walde gesagt, ich will hier Konsequenzen haben. (Bundesrat Kraml: Das müssen Sie aber nicht uns sagen!) Jene in den ÖBB, meine sehr verehrten Damen und Herren, die glauben, sie können verhindern, sie können blockieren, die werden mich als Minister und als Eigentümervertreter kennen lernen, denn wir sind für die Menschen da, wir sind für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze da. Und das müssen auch die Verantwortlichen in den ÖBB wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz offiziell und in aller Form beim österreichischen Rechnungshof bedanken, der kurzfristig und unbürokratisch bereit war, mir diese Unterschrift für die 10. Übertragungsverordnung zu erlauben, mit der Einschränkung, dass die noch fehlenden Unterlagen beizubringen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie jetzt nicht einverstanden sein mögen, Herr Vorstandsdirektor vorm Walde hat das verstanden, und er war in der Lage, eine Frist bis heute zu setzen, um diese noch fehlenden Unterlagen auch beizubringen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Wo waren Sie in den letzten zwei Jahren?) Ich bin neugierig, ob jene in den ÖBB, die das nicht verstanden haben, das auch akzeptiert haben und dazu in der Lage waren.
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