Ich möchte jedenfalls hier neue Maßstäbe setzen, und da braucht mir niemand zu kommen und zu erklären, dass das nicht geht. Gesetze sind einzuhalten, Unterlagen sind vollständig beizubringen (Bundesrat Kraml: Das müssen Sie nicht uns sagen!), und dann schaffen wir ein Unternehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das auch in der Lage sein wird, die künftigen Herausforderungen in diesem Bereich zu bewältigen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Transitdiskussion sagen! Die Transitdiskussion nimmt eine sehr zentrale Rolle in der österreichischen Verkehrspolitik, aber auch in der Innenpolitik insgesamt ein, und das wird auch in Hinkunft so sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist das Thema deshalb sehr ernst, weil ich von meinen Besuchen in Tirol, von meinen Besuchen in Salzburg und von meinen vielen Gesprächen, die ich seinerzeit schon als Verkehrslandesrat in Kärnten mit Anrainern führen konnte, weiß, welche menschlichen Probleme sich mit dem Verkehr und mit dem Transit ergeben, aber auch, welche wirtschaftlichen Probleme damit einhergehen. Das ist vielen von uns nicht bewusst, das war auch mir lange nicht bewusst, aber ich möchte es Ihnen auch nur anhand eines Beispiels verdeutlichen.
In Zederhaus, in dem Alpental im Unterinntal, ist es auf Grund der Verkehrsbelastung nicht mehr möglich, Betriebe anzusiedeln, weil einfach der Schwellwert für die Schadstoffimmission überschritten wird. Junge Familien können keine Häuser mehr bauen, weil durch die Lärmentwicklung, durch die Abgasentwicklung keine zusätzlichen wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet werden können.
Wissen Sie, das ist deswegen ein sehr ernstes Problem, weil doch junge Menschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen, keine Möglichkeit mehr haben, sich dort niederzulassen, sich dort ihren Lebensmittelpunkt aufzubauen. Das ist deshalb auch nicht nur ein politisches Problem, sondern ein zutiefst emotionales und menschliches Problem, und das müssen auch die Kollegen der Europäischen Union verstehen, wenn sie glauben, sie können jetzt nach Auslaufen der Transitregelung über Österreich drüberfahren. Das wird es nicht geben, zumindest nicht, so lange wir in Österreich die Kraft haben, in diesem Punkt mit einer Zunge zu sprechen und das für Österreich Maximale herauszuholen. Das Maximale herauszuholen heißt für mich, eine Nachfolgeregelung zu verhandeln, die in der Wegekostenlinie der Europäischen Union ihren Niederschlag finden soll und, wie ich hoffe, auch ihren Niederschlag finden wird.
Uns geht es darum, durchzusetzen, dass in so genannten sensiblen Zonen – und diese müssen definiert werden in der Europäischen Union, aber auch in Österreich – eine höhere Bemautung erlaubt ist, um damit auch im Wege einer Querfinanzierung Schienenprojekte prioritär voranzutreiben. Das stößt bei vielen der EU-Mitgliedsländer und Kollegen auf Widerstand. Das ist natürlich, denn eine der Grundfreiheiten ist ja der freie Warenverkehr durch Europa, und manche sehen sich als Hüter einer dieser vier Grundfreiheiten und wollen da keine Einschränkung hinnehmen.
Der zweite Punkt, den wir erreichen müssen, ist, dass bis zur Einführung dieser Wegekostenrichtlinie auch eine Zwischenlösung ermöglicht werden muss, und die wurde bereits im EU-Ministerrat verhandelt, und zwar insofern verhandelt, als die Kommission einen Vorschlag einbringt, der die Beibehaltung der Öko-Punkte-Regelung enthält, nicht aber die Deckelung mit den berühmten 108 Prozent. Unsere Strategie war es, immer zu sagen, Öko-Punkte-Regelung ja, 108 Prozent dann, wenn wir Verbündete finden, doch leider haben wir für diese Deckelung in ganz Europa keinen einzigen Verbündeten.
Deshalb sind die Länder gefordert – und ich sage das ganz bewusst hier vor der Länderkammer, denn Sie sind die Repräsentanten der Bundesländer –, über das Umweltimmissionsgesetz Schwellwert- und Grenzwertverletzungen über ein zugegebenermaßen schwieriges Ermittlungsverfahren zu erfassen und auf Grund dessen auf der Basis der EU Richtlinien, aber auf der Grundlage des nationalen Rechtes Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen können sein: Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote, strenge Verkehrskontrollen, die auch dazu führen, dass eine verkehrsdämpfende Entwicklung in den Transitregionen entsteht.
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