Parallel dazu werde ich mich als zuständiger Minister bemühen, über die Straßenverkehrsordnung entsprechende Schritte zu setzen, wenngleich ich hier einschränkend auch die Konsultation der Europäischen Union brauche. Das heißt, ich tue mir als Minister etwas schwerer als die Landeshauptleute.
Ich sage das deshalb, weil ich meine, dass es für uns alle ein sehr wichtiges Thema ist und dass auch hier nur im Zusammenwirken, und zwar im engen Zusammenwirken mit den Ländern eine für den Menschen tragbare Situation erreicht werden kann. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass wir uns bemühen werden, für diese Linie auch in Europa Verbündete zu finden. Wir werden schon in nächster Zeit wieder nach Italien reisen, um mit meinem Amtskollegen aus Italien eine gemeinsame Initiative zu Stande zu bringen, die eine sofortige und schnelle Einführung der Wegekostenrichtlinie ermöglicht.
Ich kann Ihnen und auch den Herrschaften der Opposition das Angebot machen, dass in verkehrspolitischen Fragen, in sachlich orientierten Fragen von unserem Haus jederzeit alle Informationen zu bekommen sind. Mir geht es hier nicht um Parteipolitik, sondern mir geht es um eine Politik, die für die Menschen dieses Landes gedacht ist. Und da werden Sie für mich ein fairer Partner sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.16
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Daher ist die Debatte geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen geändert wird. Es ist dies die Kraftfahrliniengesetz-Novelle 2001.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Sie schauen so entsetzt zu mir, Herr Bundesminister! (Bundesminister Ing. Reichhold: Das habe ich nicht erwartet! – Bundesrat Konecny: Wir haben zugestimmt! Ist Ihnen das nicht recht? – Heiterkeit.)
9. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen
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