Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 114

den Großteil unserer Arbeitnehmer in den Klein- und Mittelbetrieben. Von dort kommt ein großer Anteil an Steuerleistungen. Dort wird die Wertschöpfung erwirtschaftet, und daher erfolgt dort eine Stärkung.

Wenn der Herr Kollege meint, dass Althaussanierungsbereiche, Energiesparbereiche ausgeklammert sind, dann darf ich nur darauf verweisen, das ist Länderkompetenz. Ich kann auch hier die Zahlen für Niederösterreich nennen. Wir haben beim Baugipfel das Investitionsvolumen auf über 400 Millionen € erhöht und haben mehr als zwei Drittel für den Althaussanierungs- und Energiebereich vorbehalten, um auch die Konjunktur anzukurbeln – eine Finanzierungsinitiative, die Arbeitsplätze in den Winter hinein sichern wird. Wir wollen im Frühjahr zum Teil mit Rohbauten beginnen und Energiemaßnahmen im Bereich der Althaussanierung im Winter setzen.

Das vorliegende Maßnahmenpaket der Bundesregierung, festgeschrieben im Konjunkturbelebungsgesetz, das auch noch die Steuerbegünstigungen für Betriebsneugründungen auf Betriebsübertragungen ausweitet und die Neuregelung für private Arbeitsvermittler beinhaltet, dient zur Ankurbelung der Wirtschaft, aber auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Meine Damen und Herren! Moderne Standortpolitik ist Strukturpolitik, moderne Standortpolitik heißt, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu verbessern, und moderne Standortpolitik heißt auch, den Standort Österreich aufzuwerten, keine neuen Schulden zu machen und nicht scheinbare Konjunkturpolitik, wie wir das lange genug erlebt haben, zu betreiben.

Schulden sind verbrauchte Zukunft. Sie sind der Feind unserer Arbeitsplätze, der Einkommenschancen und der sozialen Sicherheit. Wenn Kollege Hoscher unsere Standortpolitik anzweifelt, dann darf ich nur an einigen Beispielen zeigen, dass sie richtig ist, nämlich an einigen sichtbaren Beispielen. Wir haben General Motors mit einer Getriebeproduktion, 300 Millionen € werden hier in Österreich investiert. Wir haben BMW-Magna in Steyr mit dem größten Auftrag, den Österreich je im Automobilbereich hatte. Der BMW-Konzern selbst investiert in sein Motorenwerk in Steyr. In Niederösterreich wird der US-Pharmakonzern Baxter 205 Millionen € am Standort Krems in eine Impfstoffproduktion investieren. Das sind 300 hochwertige Arbeitsplätze. Wir werden weitere 300 Arbeitsplätze im Projekt-Engineering in St. Valentin haben. (Bundesrätin Schicker: Semperit sperrt zu! Bei Semperit haben wir früh genug aufgezeigt, und es ist eingetreten, was wir damals befürchtet haben!)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn das für Sie keine Fakten sind, sondern Anlass für Pessimismus, für Krankjammern, für Verbreitung von Horrormeldungen und Angstmacherei, dann kann das wirklich nur Ihre politische Glaubwürdigkeit erschüttern.

Daher lade ich Sie ein, diesen erfolgreichen Weg für unser Land mitzugehen und vielleicht doch diesem Konjunkturbelebungsgesetz zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es hat sich Herr Kollege Mag. Hoscher zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Die Redezeit für eine tatsächliche Berichtigung ist 5 Minuten.

Herr Kollege Hoscher! Wenn Sie mit der verbleibenden Zeit bis 16 Uhr auskommen, dann erteile ich Ihnen gerne das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Ich werde mich bemühen, ansonsten müssen Sie mir das Wort abschneiden.

Frau Kollegin! Ich weiß schon, dass es unter Umständen möglich ist, 13 Jahre Regierungsbeteiligung zu vergessen, aber das sollte doch nicht sozusagen bei der kurzen Zeitspanne von 13 Minuten meiner Rede passieren. Ich habe die Standortpolitik der Regierung nicht kritisiert,