sondern sie im Gegenteil gelobt und insbesondere das General Motors-Werk. Sie können es im Protokoll nachlesen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Da ich nicht annehme, dass Kollege Freiberger mit verbleibendenden zwei Minuten Redezeit zufrieden ist und dann unterbrochen wird, schlage ich vor, dass wir jetzt für zwei Minuten die Sitzung unterbrechen und dann um 16 Uhr die dringlichen Anfrage aufrufen.(Die Sitzung wird um 15.58 Uhr unterbrochen und um 16.01 Uhr wieder aufgenommen. )
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Darf ich die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern: 2 Minuten sind an sich sehr kurz. Darum möchte ich bitten, dass alle Platz nehmen. Wir nehmen die Verhandlungen wieder auf.
Dringliche Anfragen
der Bundesräte Professor Albrecht Konecny und KollegInnen an den Bundeskanzler betreffend Österreich muss ein Sozialstaat bleiben sowie Wider der Verschwendungspolitik der Bundesregierung von FPÖ und ÖVP (1924/J-BR/02)
der Bundesräte Professor Albrecht Ko
necny und KollegInnen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Österreich muss ein Sozialstaat bleiben sowie Wider der Verschwendungspolitik der Bundesregierung von FPÖ und ÖVP (1925/J-BR/02)Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Wir gelangen zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Professor Konecny und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler sowie an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.Da diese Anfragen inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Professor Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
16.02
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich möchte einleitend meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir diesmal die Möglichkeit haben, den Herrn Bundeskanzler unsere Fragen beantworten zu hören, was keine ... (Bundesrat Bieringer: Wir haben immer die Möglichkeit!) – Die Möglichkeit haben wir immer, aber die Chance haben wir selten. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das soll keine Kritik an den Antworten des Herrn Staatssekretärs sein, die wir – wenn ich das Kompliment, das Sie Fidel Castro gemacht haben, zurückgeben darf – professionell sehr schätzen, was die Sprechtechnik anlangt. (Heiterkeit.)Meine Damen und Herren! Wir wollen mit dieser dringlichen Anfrage versuchen, etwas herauszuarbeiten, was wir als einen nicht untypischen, tiefen Widerspruch in der Politik dieser Bundesregierung ansehen. Diese Bundesregierung, die mit dem – durch nichts was sie vorgefunden hat, legitimierten – Anspruch aufgetreten ist, Schulden abzubauen und all das zu verändern, hat in Wirklichkeit nur eines verändert: Sie hat die Österreicherinnen und Österreicher massivst belastet, sie hat diesem Land die höchste Steuer- und Abgabenquote in seiner Geschichte beschert, sie hat massive Leistungsverschlechterungen im Sozialbereich durchgeführt, und sie hat auch dort neue Belastungen geschaffen. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Was hat sie noch gemacht?)
All dies wurde mit dem Argument begründet, man müsse in einem Zeitalter knapper Kasseninhalte sparen – auch wenn wir bei der Beschlussfassung jeder einzelnen dieser Maßnahmen darauf verwiesen haben, dass es ein sehr einseitiges Sparen zu Lasten der sozialen Schwa
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