chen ist. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Wie bei der SPÖ-Parteifinanzierung! Wie die SPÖ-Sanierung derzeit!)
Das ist die Aufgabe von Menschen, die eine gemeinsame politische Überzeugung haben, dass sie für dieses Ziel etwas aufbringen. Herr Kollege! Wenn wir diesen Vergleich heranziehen, dann kenne ich eine Menge österreichischer Steuerzahler, die es vorziehen würden, auszutreten. Bei einer Partei kann man das, bei der Republik ist das relativ schwierig. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich erspare mir einen länger ausgeführten Seitenhieb darauf, dass diese grundlegende Veränderung zu 50 Prozent von Politikern und einer Partei mitgetragen wird, die so tun, als ob sie im Februar 2000 vom Himmel gefallen wären. Wenn ich mich düster erinnere – selbstverständlich auch Sie, Herr Bundeskanzler –, hat an alldem, was da angeblich ein so fürchterliches Schlamassel ist, eine Partei namens Österreichische Volkspartei – offensichtlich gibt es hier doch eine Rechtskontinuität – nicht unwesentlich als Regierungspartner der Sozialdemokratie mitgewirkt. Wenn wir also ... (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Die hat aber keinen Finanzminister gehabt!) – Sie hat keinen Finanzminister, aber eine Menge teurer Minister gehabt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage nochmals: Wir haben es mit einer massiven Verschlechterung des sozialen Klimas in diesem Land zu tun. Sie werden uns in der Anfragebeantwortung und in der Debatte sicherlich erklären, dass mit dem Kindergeld gewissermaßen alles wettgemacht sei. – Nein, das ist es nicht, und zwar auch nach der Überzeugung der großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Bundesrat Bieringer: Das werden wir sehen!)
Herr Kollege! Natürlich werden wir das sehen! Das ist das Gute an der Demokratie, dass man sich immer dem Urteil der Wählerinnen und Wähler stellen muss. Da erlebt man manchmal seine Überraschungen, manchmal angenehme wie in Wien, manchmal unangenehme wie in anderen Bundesländern, manchmal auch unangenehme oder angenehme auf Bundesebene – aber das ist das Wesen der Demokratie, dass unser Souverän sein Urteil fällt. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Schön, dass Sie das anerkennen, mittlerweile!)
Herr Kollege! An den demokratischen Credentials der Sozialdemokratie zu zweifeln ist etwas, was nach einem Jahrhundert treuen Einstehens für diese Grundsätze nicht wirklich legitimiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie mögen es als eine überzogene Ausdehnung des Fragerechtes ansehen, aber ich glaube, im Kern spitzt es sich darauf zu, ob wir eine Sozialpolitik wollen, in der sich in Wirklichkeit – unter welchem Titel auch immer, mit welchem Mascherl auch immer – jeder einzelne Betroffene seine soziale Versorgung selbst zahlt, was dann heißt, dass sie ziemlich mickrig ausfällt, wenn die Zahlungsfähigkeit beschränkt ist, oder ob wir an dem guten Grundsatz einer Solidargemeinschaft festhalten, die auch und gerade das Element der Umverteilung beinhaltet. Wie gesagt, man mag es als weitherzige Ausdehnung unseres Fragerechtes ansehen, wenn wir Ihnen, beiden Herren, hier ausdrücklich ein Zitat aus einer freiheitlichen Zeitschrift zur Beurteilung vorlegen.
Ach Gott, der Herausgeber hat uns verlassen! Herr Professor Böhm! Haben Sie Kollegen Gudenus schon wieder Stubenarrest gegeben? (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist nicht mein Stil!) Also gut, immer dann, wenn man ihn zum Zeugen aufrufen könnte und müsste, ist er nicht da! Aber ich kann das ertragen. Ja, Kollege, ich kann es ertragen, dass er nicht da ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Es steht also in jener "Zur Zeit", die vom Kollegen Gudenus mit herausgegeben wird: "Soziale Wärme entsteht, wie jeder Genosse weiß, durch die Verteilung von durch bürgerliche Eliten zu finanzierenden Wohltaten an Tagediebe und Minderleister."
Meine Damen und Herren! Denken Sie einen Augenblick mit! (Bundesrat Freiberger: Das wird schwer!) Hier wird also jene große Gruppe der Bevölkerung, die tatsächlich – im EU-Jargon würden wir es so sagen – Nettoempfänger unseres Sozialsystems sind, als "Minderleister" und
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