Schon an zweiter Stelle im Ranking liegt mit einem Anstieg von 25,1 Prozent die Gruppe der unter 25-Jährigen. Diese Gruppe verzeichnet den relativ stärksten Anstieg.
Der Anteil der jobsuchenden Frauen nahm um 16,6 Prozent zu. Ich weiß schon – ich habe es heute ja wiederholt gehört –, dass Sie gerne ins Treffen führen, dass die Zahl der erwerbstätigen Frauen gestiegen ist. Nur verschweigen Sie dabei sehr gerne immer wieder, dass der Großteil davon in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen sind, und für viele dieser Frauen liegt das monatliche Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze. Es sind dies Beschäftigungsverhältnisse, die Probleme wie jene der fehlenden sozialen Absicherung schaffen und von dieser Bundesregierung aber nicht als Herausforderung für einen modernen Sozialstaat begriffen werden. Anstatt Überlegungen anzustellen und Konzepte vorzulegen, die zu besseren sozialen Chancen der in Österreich lebenden Menschen beitragen, wird in Österreich die Politik gegen den Sozialstaat verstärkt – eine Politik, die Leistungen kürzt, Institutionen schwächt und den Grundsatz der Solidarität untergräbt. (Bundesrat Steinbichler: Da gibt es nur mehr eines: Auswandern! Sofort auswandern!)
Gespart wird aber vor allem an der Zukunft unserer Jugend. Alle reden davon, wie wichtig Bildung ist, und auch Politiker von ÖVP und FPÖ sagen immer wieder, dass wir eine Bildungsoffensive brauchen. (Bundesrat Steinbichler: Auswandern! Es ist nicht mehr auszuhalten!) Was macht die blau-schwarze Bundesregierung? – Das Gegenteil. Durch die Studiengebühren werden Studierende von Universitäten vertrieben (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist doch nicht wahr!), die finanziellen Leistungen für Universitäten, Forschung und Schulen werden dramatisch gekürzt und Leistungen gestrichen. (Bundesrat Steinbichler: Auswandern! – Bundesrat Thumpser – in Richtung des Bundesrates Steinbichler –: Tschüss!)
Klassenschülerzahlen werden erhöht, und damit werden nicht nur der Schulalltag erschwert und die Bildungschancen für unsere Kinder verschlechtert, sondern diese Bundesregierung nimmt auch bewusst in Kauf, dass viele Junglehrer um die Chance eines Arbeitsplatzes gebracht werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Bundesregierung spart an Investitionen in die Bildung und Qualifizierung (Bundesrat Dr. Böhm: Ganz im Gegenteil!), und sie spart dadurch an Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen.
Es wird dieser Bundesregierung eines Tages die Rechnung präsentiert werden, wenn sie nicht rechtzeitig Halt macht und erkennt, dass in unserer Gesellschaft Werte wie Menschlichkeit, Geborgenheit, Solidarität und Offenheit weiterhin Platz haben müssen, wogegen bei einem weiteren Abbau der Sozialstaatlichkeit die Spaltung der Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Verarmung gefördert werden. (Bundesrat Schöls: Da hätten Sie Recht, wenn es so wäre, aber es ist nicht so! Frau Kollegin, es ist nicht so!)
Im Interesse der österreichischen Bevölkerung, für die der Sozialstaat Österreich Teil ihrer Identität und ihres Lebensgefühles ist und die ein Recht auf ein Leben im Bewusstsein einer bestehenden gesellschaftlichen Solidarität hat, erhebt meine Fraktion die Forderung, dass Österreich ein Sozialstaat bleiben muss (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Die schwarz-blaue Bundesregierung sichert ihn ab! Das ist der Unterschied!) und nicht durch eine Ellbogengesellschaft abgelöst werden darf.
Wir alle brauchen soziale Gerechtigkeit und Solidarität, sie garantieren Wohlstand und sozialen Frieden. Vor allem aber brauchen wir eine Bundesregierung, die sich zu einem Sozialstaat Österreich bekennt (Bundesrat Schöls: Die haben wir! Die haben wir!), und wir brauchen eine Bundesregierung, die den Mut aufbringt, dieses Sozialstaat-Volksbegehren zu unterstützen. (Bundesrat Schöls: Wir haben soziale Sicherheit, Frau Kollegin! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Bundesrat Mag. Hoscher: Wo?) Damit würde sie beweisen, dass ihr die Sorgen und Anliegen der österreichischen Bevölkerung am Herzen liegen.
Wir nehmen sie ernst und werden das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützen, und wir sind dabei eines Sinnes mit dem Kärntner stellvertretenden ÖVP-Klubobmann Ferdinand Sablatnig.
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