untersuchen zu lassen, und hat sich so in die Frühpension geschummelt. Mittlerweile, seit er in Frühpension ist, hat er an das Haus angebaut – natürlich alles in eigener Arbeit –, hat den Vorplatz gepflastert, hat ein Traumauto gekauft, das ich mir als Bundesrat nicht zu leisten vermag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur damit Sie einmal sehen, wie sozial treffsicher diese frühere Regierung war.
Ein weiteres Beispiel: Ein Exekutivbeamter hat den Auftrag, die Daten eines Betrügers aufzunehmen. Er geht (Bundesrat Mag. Hoscher: Welche Fraktion?) – nicht meine Fraktion, das kann ich Ihnen sagen (Bundesrat Mag. Hoscher: Ich wollte es nur wissen! Beim anderen haben Sie es ja auch gewusst!) – zu diesem Haus in Bregenz, in dem der Sozialhilfeempfänger – besser gesagt, die ganze Familie hat nichts gearbeitet – lebt. Diese Wohnung, es ist eine zweistöckige Wohnung, zahlt die Sozialhilfe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist Tatsache! (Bundesrat Grissemann: Wer zahlt die Wohnung?) – Die Sozialhilfe, die Bezirkshauptmannschaft. Diese Wohnung kostet zirka 1 000 € und wird durch die Sozialhilfe bezahlt. Er bezieht Sozialhilfe. (Bundesrat
Konecny: Durch die Sozialhilfe leisten sich alle Leute Penthäuser! Das wissen wir ja!) Ja, das ist ein Faktum. Der Kollege hat sich ausgerechnet, dass er als Exekutivbeamter und Alleinverdiener mit drei Kindern ein geringeres Einkommen hat, als dieser Sozialhilfeempfänger an Geld für sich und seine Familie bekommen hat.Das sind Fakten, meine Damen und Herren! Das ist Sozialmissbrauch! Diese Regierung sorgt dafür, dass das nicht mehr geschieht. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Die heutige Jugend, meine Damen und Herren, aber auch meine Generation – ich zähle mich da auch noch dazu, ich bin erst 33 Ja
hre alt – muss für 30 Jahre SPÖ-Sozialstaat – Sie haben das so genannt, in Wirklichkeit war es ein Selbstbedienungsladen – bezahlen, die Rechnung begleichen. Ist das sozial, Herr Konecny?Sie haben hier von narzisstischen, selbstverliebten Ministern gesprochen. (Bundesrat
Konecny: Gesprochen habe ich nicht davon!) Ja, das steht da drinnen! Da müssen Sie einmal schauen, Sie kennen Ihre eigene Anfrage nicht. (Bundesrat Konecny: Ja, in der Anfrage steht es!) Ja, das steht darin! (Bundesrat Konecny: Aber gesprochen habe ich nicht davon! Ich habe nur den Herrn Minister gebeten, präzise Vokabeln zu verwenden!) Ein selbstverliebter Minister war der liebe Kollege Edlinger, Ihr Finanzminister. Wenn ich nur an seinen Wurst-Sager denke, dass er lieber einen Hund auf seine Wurst aufpassen lässt als die ÖVP auf das Budget der Republik Österreich. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass er leicht reden konnte, denn diese Wurst hat es zu diesem Zeitpunkt, als er diesen Sager gemacht hat, gar nicht mehr gegeben. So haben die Finanzen im Staate Österreich ausgeschaut! So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Dieser liebe Herr Kollege Edlinger hat gestern in einer Aussendung – ich habe sie aus dem Internet ausgedruckt – gesagt: "Investieren und Kredite aufnehmen, wenn es notwendig ist, um Werte zu schaffen, um den Bestand der Firma zu sichern, aber Gewinne und Überschüsse machen, wenn es gut läuft." – So Edlinger in einer Aussendung.
Was hat er beziehungsweise haben seine Kollegen gemacht? – Sie haben, auch wenn es gut gelaufen ist, das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen. Darum haben wir heute diese Misere und müssen ein Sparpaket schnüren (Bundesrätin Mag. Trunk: Schon wieder eines?), was Sie übrigens vor einigen Jahren auch gemacht haben. (Bundesrat
Konecny: Ist das eine Drohung mit dem Sparpaket? Kommt wieder eines?) – Nicht wieder eines, sondern dieses! (Bundesrat Konecny: Er weiß etwas, was wir nicht wissen? Es kommt schon wieder eines!)Dieser SPÖ-Kollege, dieser Finanzminister Edlinger ist ein bemerkenswerter Mann. Zuerst hilft er ordentlich mit, das österreichische Staatsbudget und die Finanzen in den Abgrund zu fahren, und jetzt macht er dasselbe mit dem Fußballklub Rapid, dem er vorsteht. Na, sauber! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Thumpser: Durch was kannst du deine Aussage über Rapid begründen? Wie begründest du deine Aussage über Rapid?)
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