Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 174

Ich muss jetzt gerade über etwas Lustiges lachen. – Ich nehme an, dass Sie es nicht so gemeint haben, wie ich es aufgefasst habe, als Sie im zweiten Ansatz dann gesagt haben, dass es bei Semperit okay sei, wenn 1 300 Menschen gekündigt werden und nun arbeitslos sind! Ich nehme an, dass das nicht so gemeint war. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) Ich nehme an, dass Sie gemeint haben, dass diese Behauptung okay ist, weil ich selbst 36 Jahre lang in diesem Betrieb tätig war und das daher beurteilen kann. Frau Kollegin! Ich glaube, darauf können wir uns einigen! Einverstanden? (Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. ) – Danke.

Sie haben weiters gesagt, dass das bei dem einen oder anderen Betrieb schon vorkommen könne. Sie sind also dann von der vehementen Behauptung, dass es das überhaupt nicht gibt, wieder sehr weit abgerückt.

Außerdem mache ich nicht immer unterschwellige Bemerkungen. Ich habe hier heute das erste Mal gesprochen. Daher möchte ich Sie bitten, das Wort "immer" in diesem Zusammenhang zu streichen. (Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. )

Ich sage Ihnen noch etwas: In meiner Heimatgemeinde gibt es Gott sei Dank einige Kleinbetriebe, und ich weiß, dass gerade Klein- und Mittelbetriebe für unser Land eine der wichtigsten Säulen sind, daher unterstützte ich sie auch von Seiten der Gemeinden. Sie können mir aber glauben, dass auch diese Klein- und Mittelbetriebe grundsätzlich so handeln, dass Arbeitskräfte, wenn sie zu teuer werden, ausgetauscht werden. Es ist traurig, dass ich das sagen muss, aber es ist so.

Ich gehe davon aus, dass Sie auch etwas von Lohnkürzungen in Betrieben und von Änderungskündigungen gehört haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) In unserem Konzern – ich sage "unserem", weil ich so lange Mitglied dieses Unternehmens war – hat man zum Beispiel in Portugal im Werk in Lusardo – und im Währungsvergleich mit Portugal liegen wir etwa 1: 5 – 2 000 Mitarbeiter mit einer Form der Änderungskündigung gekündigt, weil sie offenbar noch immer zu viel verdient haben. Verschließen wir bitte nicht die Augen vor der Realität! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster ist Herr Bundesrat Mag. Hoscher zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte einer Aufforderung des Herrn Bundeskanzlers nachkommen, der hier gemeint hat, wir sollten die Argumente etwas versachlichen. – In diesem Zusammenhang liegt es mir nahe, seine Argumente, die er hier zur Bundeshauptstadt angebracht hat, etwas zu versachlichen.

Er hat sozusagen mit dem Finger zeigend gemeint, dass die Arbeitslosenzahlen besonders in Wien steigen. – Das ist keine Überraschung, wenn man sich das ein bisschen ökonomisch ansieht und die Maßnahmen der Bundesregierung wie zum Beispiel den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst analysiert. Da frage ich: Wo soll sich denn ein solcher Aufnahmestopp auswirken, wenn nicht dort, wo die Stellen des öffentlichen Dienstes sind, nämlich zum Beispiel in Wien? (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )

Wie verhält es sich beispielsweise mit der Frühpensionierungswelle der Beamten ab 55 Jahren? Wo soll sich diese Maßnahme denn auswirken, wenn nicht in Wien? Wenn die Masseneinkommen gesenkt werden – und das haben alle Wirtschaftsforscher bestätigt –, wo soll sich das denn auswirken, wenn nicht im Zentrum des Handelns, nämlich in Wien? (Zwischenruf des Bundesrates  Steinbichler. )

Ich nenne dazu ein paar Zahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, er braucht nur ein bisschen näher zum Mikrofon gehen, wenn es laut wird. Das funktioniert offensichtlich auch hier und jetzt! Wien hat die Landes- und Gemeindeabgaben im Zeit