Sie argumentieren laufend so, das ist aber dann trotzdem nicht wahr! – Ich habe dann Ihre Rede weiter verfolgt: Sie haben gesagt, dass sich der Sozialstaat weiterentwickeln und den Gegebenheiten angepasst werden muss. Da sind wir einer Meinung! Sie haben zum Beispiel das Heiratsgeld angeführt. Später in Ihrer Rede haben Sie sich jedoch darüber beklagt, dass sich der Sozialstaat weiterentwickelt hat und dass das Soziale den Erfordernissen und Gegebenheiten angepasst wurde.
Ich möchte zur jetzigen Dringlichen noch folgende persönliche Bemerkung machen: Auch wenn Sie von der SPÖ immer wieder wiederholen, dass diese Regierung Ihrer Meinung nach Verschwendungspolitik und Sozialabbau betreibt oder menschenverachtend handelt, dann stimmt das trotzdem nicht! Wenn Sie gut zugehört haben, dann konnten Sie heute von Bundeskanzler Schüssel und von Bundesminister Haupt ausführlich hören, dass der Sozialstaat von dieser Regierung nicht reduziert, sondern weiterentwickelt wurde. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. )
Frau Bundesrätin Schlaffer! Wenn Sie sich beim Vereinsgesetz am Schluss nochmals zu Wort gemeldet und sich über die Wortwahl von ÖVP-Rednern beschwert haben, so empfehle ich Ihnen und Ihrer SPÖ-Fraktion: Gehen Sie einmal in sich und überprüfen Sie, welche Worte Sie zum Beispiel auch bei dringlichen Anfragen wählen! (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!) Wenn Sie heute Plakate mit den Worten "Lieber Sozialstaat als SCHMÄHSTAAT aufstellen, dann möchte ich sagen: Ich halte diese Wortwahl und das, was damit gemeint ist, auch nicht gerade für fein! Ich hoffe für Sie, dass die SPÖ-Fraktion das Wort "SchmähSTAAT" nicht auf diese Bundesregierung bezogen hat. Meiner Meinung nach ist es hoch an der Zeit, dass die SPÖ-Fraktion vor der eigenen Tür kehrt! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie andere immer kritisieren, dann wäre es meiner Meinung nach an der Zeit, selbst einmal vorzuleben, was Sie für richtig halten, und nicht selbst anders zu handeln. (Bundesrätin Schlaffer: Amen!) Wenn Sie behaupten, dieses Sozialstaat-Volksbegehren sei unparteiisch, so frage ich mich, warum heute bis jetzt Ihre Redner bei Reden, in welchen es gar nicht um das Sozialstaat-Volksbegehren gegangen ist, am Schluss immer gesagt haben ... (Bundesrat
Konecny: Weil wir dafür sind! Ganz einfach! Aus tiefster Überzeugung!) – Lassen Sie mich bitte ausreden! Ich habe Ihnen auch zugehört! (Bundesrat Konecny: Ich habe mich heute gegen 100 Zwischenrufe mühsam durchgekämpft! Einen werden Sie mir jetzt auch erlauben!)Wenn Ihre Rednerinnen und Redner am Schluss immer gesagt haben: Ich unterschreibe das Sozialstaats-Volksbegehren!, wenn Sie diesbezüglich heute auch zwei dringliche Anfragen gemacht haben und die SPÖ dieses Volksbegehren mit zehn Millionen unterstützt, dann frage ich mich, ob das wirklich noch unparteiisch ist! (Bundesrat
Konecny: Zehn Millionen Unterschriften werden wir nicht zusammenbringen, das gebe ich zu!) Ich meinte: Sie unterstützen es mit 10 Millionen Schilling! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Anbetracht dessen kann ich Ihre Aussagen dazu leider nicht mehr ernst nehmen!Außerdem müssen wir bedenken, dass all das, was wir ausgeben, zuerst erarbeitet werden muss. Gerade auf Grund der Schuldenpolitik der letzten Jahren waren strukturelle Änderungen notwendig, und dazu hatte und hat diese Regierung den Mut! Diese strukturellen Änderungen sind notwendig, um unser Sozialsystem zu erhalten beziehungsweise weiterzuentwickeln. – Ich möchte abschließend erwähnen, dass wir uns auch dessen bewusst sein sollten! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
20.26
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rosenmaier. Ich darf darauf hinweisen: Sie haben noch 9 Minuten Restredezeit. – Bitte.20.26
Bundesrat Alfredo Rosenmaier
(SPÖ, Niederösterreich): Liebe Freunde! (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Ich sage nicht: Liebe GenossInnen! (Bundesrat Ing. Grasberger: Das wäre eine Freud'sche Fehlleistung! Wir sind keine Genossen! Gott bewahre uns davor! – Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite