Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 172

Vergessen Sie nicht: Sie sind in das Loch gefallen, das Sie sich selbst gegraben haben! Jetzt gilt es, so zu handeln, dass die sozialen Errungenschaften auch tatsächlich gesichert bleiben.

"Soziale Rechte statt Almosen" heißt es auf einem Plakat der SPÖ in Oberösterreich. –Da hat sie Recht, denn das ist genau das Programm der derzeitigen Bundesregierung. Die SPÖ hat, wie ich zuerst schon gesagt habe, immer nur Steuern, Gebühren und Abgaben abverlangt, um sie dann als Almosen weiter zu verteilen, wobei allerdings leider immer ein großer Teil in der Almosenverwaltung hängen geblieben ist, und trotzdem haben Sie noch eine Menge Schulden gemacht.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Man kann diesen Spruch natürlich auch rein vom parteipolitischen Farbenspektrum sehen: besser eine sozial eingestellte rechte Bundesregierung als eine Almosen verteilende linke Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Giesinger. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Bundesrat Rosenmaier! Wenn Sie hier behaupten, dass es in der Privatwirtschaft üblich sei, Arbeitnehmern im Alter von 50 oder 55 nahe zu legen, dass sie in Pension gehen sollen, dann weise ich das auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Würschl. )

Wenn Sie sagen, dass Sie diese Erfahrung gemacht haben und dass das bei Semperit so gehandhabt wird, dann ist das okay, dass Sie aber gleichzeitig sagen, dass das in der Privatwirtschaft so üblich sei, das weise ich zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, dass in Österreich zirka 95 Prozent der Betriebe Klein- und Mittelbetriebe mit 15 Beschäftigten sind. Es ist möglich, dass es in dem einen oder anderen Betrieb so gehandhabt wird, wie Sie gesagt haben, sicherlich aber nicht in der Mehrheit dieser Betriebe. Gerade in Klein- und Mittelbetrieben besteht oft ein familiäres Verhältnis. Dort werden Dienstnehmer nicht sofort gekündigt, wenn es wenig Arbeit gibt, sondern da versucht man, miteinander einen Weg und eine Lösung zu finden. Bitte sehen Sie auch das, und machen Sie nicht immer solche unterschwelligen Bemerkungen gegen die Unternehmen! Ich möchte das noch einmal auf das Schärfste zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Wenn Frau Bundesrätin Schicker gesagt hat, dass Bundeskanzler Schüssel gemeint habe, dass das Recht der Frauen auf Teilzeitarbeit gesichert sei, dass das jedoch nicht wahr sei, dann möchte ich ihr empfehlen, genau hinzuhören, wenn der Bundeskanzler, ein Minister oder überhaupt jemand spricht. Es ist schade, dass sie jetzt nicht anwesend ist. Der Bundeskanzler hat nämlich gesagt, dass, wenn eine Frau arbeitslos ist und eine Teilzeitbeschäftigung oder Halbtagsarbeit und keine Ganztagsarbeit möchte, trotzdem die Arbeitslose bekommt und ihr diese nicht gestrichen wird. – Das hat er gesagt. Hätten Sie genau zugehört, dann hätten Sie das auch mitbekommen!

Frau Bundesrätin Schlaffer! Ich bin enttäuscht von Ihnen! Sie reden immer wieder von Studiengebühren. Ich möchte hier noch einmal eines erwähnen: Wir waren voriges Jahr in Japan, und auch Ihr Kollege Johann Payer war mit dabei. Wir waren dort beim Bildungsminister. Damals war die Debatte um die Studiengebühr bei uns gerade aktuell, und der japanische Bildungsminister war total entsetzt, dass wir bis dahin keine Studiengebühren hatten. In Japan sind die Studiengebühren relativ hoch, und er hat gesagt, dass es in Japan das Sprichwort gebe, dass das, was nicht kostet, nichts wert ist. – Außerdem möchte ich erwähnen, dass jemand, der die Studiengebühren wirklich nicht bezahlen kann, trotzdem studieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)