Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 171

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Zur Erhaltung des Sozialstaates Österreich: Wenn Sie von der Erhaltung des Sozialstaates Österreich sprechen, so meinen Sie, dass der Sozialstaat voll und ganz für die Menschen da zu sein hat.  Im Hinblick darauf hätten Sie im Grunde genommen beim Eintritt des Herrn Ministers Haupt eigentlich dafür stehend Applaus spenden müssen, dass er diesen Sozialstaat so vortrefflich verteidigt. Das wäre richtig gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Zweitens: Wenn ich Ihre Plakate sehe, dann meine ich, dass man diese Plakate gegen Spiegel austauschen sollte. (Bundesrat Freiberger: Haupt ist fesch darauf!) Dann könnten Sie nämlich hineinschauen und würden darin niemanden anderen als diejenigen sehen, die diesen Sozialabbau unter sozialistischer Regierung verursacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dass man dauernd von Steuererhöhungen wie etwa Erhöhungen der Lohnsteuer, der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Kapitalertragssteuer, der Umsatzsteuer, der Energieabgabesteuer, der Versicherungssteuer, der Tabaksteuer und der Normalverbrauchsabgabe in der Höhe von 6,8 Milliarden Euro oder rund 94 Milliarden Schilling betroffen war und es Kürzungen in der Höhe von 15 Milliarden Schilling bei der Kinderbeihilfe, beim Karenzgeld, beim Pflegegeld, bei der Arbeitslosenversicherung, beim Bausparen, bei der Steuerfreiheit von Überstunden, bei der Absetzbarkeit von Sonderausgaben sowie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld gegeben hat und die Geburtenbeihilfe gänzlich gestrichen wurde, das ist der sozialistischen Sozialpolitik allein zwischen 1996 und 1999 zu verdanken, meine Damen und Herren! Erhöht wurden gleichzeitig auch noch viele Gebühren und Abgaben wie etwa die Rezeptgebühr und so weiter. (Bundesrat Freiberger: Die Abgabenquote betrug aber nicht 47 Prozent!)

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Sie waren am Hebel! Warum sind Sie entweder im Leerlauf stehen geblieben oder überhaupt im Rückwärtsgang gefahren? Wer hat den Crash vermieden? (Bundesrat Kraml: Sie nicht!) Wenn man nämlich immer rückwärts fährt und nicht zurück blickt oder ohne zu denken zurückfährt, dann passiert der größte Crash! Wer hat diesen vermieden? (Bundesrat Freiberger: Sie nicht!) Diese Regierung und niemand anderer, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Regierung redet nicht, sondern sie handelt. Es nützt nichts, wenn der Sozialstaat in der Verfassung verankert ist, vielmehr muss man tatsächlich sozial handeln. Ein Vergleich der sozialen Leistungen und Errungenschaften in jenen europäischen Ländern, welche den Sozialstaat in der Verfassung verankert haben, mit den sozialen Leistungen in Österreich ist wichtig und gerechtfertigt. Österreich braucht sich mit seinen Sozialleistungen nicht zu verstecken. (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!)   In Deutschland ist der Sozialstaat in der Verfassung verankert, aber Herr Schröder sagt: Es gibt kein Recht auf Arbeitslosenhilfe. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft. Wer länger ohne Job ist, der bekommt bei uns nur noch eine Stütze nach den Prinzipien der Sozialhilfe. In Portugal ist der Sozialstaat ebenfalls in der Verfassung verankert, gleichzeitig ist Portugal aber der EU-Staat mit der größten Armut. Gleiches gilt für Griechenland. (Bundesrat Mag. Gudenus: Richtig!) Bei der Arbeitslosigkeit führen jene Länder, die den Sozialstaat in der Verfassung verankert haben, wie etwa Deutschland und Frankreich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

Gerade jene Länder, die den Sozialstaat in der Verfassung verankert haben, sind im Hinterfeld sowohl betreffend das Kindergeld als auch das Gesundheitssystem. In den meisten Staaten ist das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen weit höher, es ist nämlich das vollendete 65. Lebensjahr.

Die SPÖ hatte 30 Jahre lang Zeit, um all das zu verwirklichen, was sie jetzt will. Die derzeitige Bundesregierung hat jedoch mehr für den Sozialstaat getan, als sich die SPÖ zu tun getraute. Ich nenne nur die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und so weiter. All das haben wir heute in vielfältiger Ausgabe gehört.

Die Behindertenmilliarde wurde bereits zur Verfügung gestellt. Das will niemand von Ihnen hören! Es gibt, wenn man den Sozialstaat sichern will  und das wollen die Freiheitlichen auch , nur eine Konsequenz: gute Finanzpolitik, gerechte Sozialpolitik, sozialer Friede und keine neuen Schulden. Die Schuldenpolitik aus 30 Jahren Kanzlerschaft der SPÖ ist endgültig vorbei!


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