Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 170

Riess-Passer, Bundesrat John Gudenus, Klubobmann Westenthaler und die gesamte Kärntner F.

Ich muss sagen: Ganz besonders auffällig ist, dass wir von unserem Schweigekanzler dazu gar nichts gehört haben! Ich habe mich gefreut, dass ich ihn heute gesehen habe, denn ein paar Mal hat er sich ja vertreten lassen. Heute ist er mir aber gar nicht so schweigsam vorgekommen. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Herr Gudenus hat meine persönliche Hochachtung! Es ist wirklich Mut pur, dass Sie sich in dieser Sache sehr ehrlich und wertfrei aussprechen, und ich kann Ihnen bestätigen, dass hohe Militärs Ihre und damit auch meine und unsere Ansicht teilen. Hohe Militärs sagen auch aus, dass es gescheiter wäre, die grundtechnische Ausrüstung unseres Bundesheeres auf einen ordentlichen Stand zu bringen, und zwar mit der ganz einfachen Begründung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, damit im Einsatzfall das Leben unserer österreichischen Soldaten geschützt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Reisenberger: So ist es!)

Es ist eine ganz klare Sache, dass der Ankauf der Abfangjäger zum jetzigen Zeitpunkt problematisch ist, weil kein grundlegender Finanzierungsplan vorliegt und die Kosten nicht bekannt sind. Es wird nur vermutet und geschätzt. Der Wirtschaftsforscher Universitätsprofessor Dr. Erich Streissler hat gesagt: "Die Behauptung, dass Kompensationsgeschäfte für die Wirtschaft günstig sind, ist bestenfalls ein Irrglaube, schlechtestenfalls eine glatte Lüge". – Genau diesen Ausspruch hat der Herr Kanzler heute gemieden, diese Aussage löst aber sicherlich etwas Stress in den Regierungsparteien aus. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Das ist mir auch verständlich, noch dazu, da die Thomson-Affäre für unseren Bundeskanzler noch lange nicht ausgestanden ist.

Wir sagen zu den Abfangjägern grundsätzlich zum jetzigen Zeitpunkt nein. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Zu der Frage, die Sie richtigerweise gestellt haben: Warum haben Sie in der Vorgängerregierung einen Grundsatzbeschluss mitgetragen?, möchte ich sagen: Damals war die wirtschaftliche Situation anders, man hat nicht ein Nulldefizit um jeden Preis zu Stande bringen müssen, wobei sogar darauf vergessen wird, dass die Wirtschaft darunter leidet. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Niemand von uns – wirklich niemand von uns! – ist gegen das Nulldefizit. Das Nulldefizit ist etwas ganz Wichtiges – einverstanden! Wir sind diesbezüglich à jour beziehungsweise einer Meinung! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Seit wann?) Ich möchte hier aber auch erwähnen: Das muss zum richtigen Zeitpunkt geschehen, und nicht in Zeiten, in denen es der Wirtschaft schlecht geht und die Leute um ihren Job kämpfen. (Bundesrat Schöls: Jetzt kommt dein Sprücherl!)

Jetzt kommt mein Sprücherl, aber ich möchte vorher noch etwas sagen: Ich und meine Kollegen hatten eigentlich die Hoffnung – das war unser stilles Kommittment –, dass wir es, wenn wir es lange genug sagen, vielleicht im Chor zusammen bringen könnten, aber ich glaube, dass wir es nicht schaffen werden!

Im Übrigen bin ich der Meinung: Tun Sie etwas Gutes, liebe Freunde! Gehen Sie hin und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift das Volksbegehren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Behandlung dieser dringliche Anfrage artet jetzt schön langsam zu einem Unfug aus, dass es höher nicht mehr geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)