Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 169

Grasser in der "ZiB 1" vom 19. 6. 2001: "Mit der Entscheidung warten, bis sicherheitspolitische Rolle Österreichs geklärt ist."

Haider, einfaches Parteimitglied, als Nummer vier, die ins Rennen kommt, sagt im "Mittagsjournal" vom 22. 6. 2001: "Bekenntnis zu Abfangjägern als militärische Notwendigkeit."

Grasser laut APA vom 20. 6. 2001: "Kein grundsätzliches Nein zu Flugzeugen, aber GASP erspart Abfangjäger."

Haider laut APA vom 20. 3. 2002: "Volksabstimmung kann nicht über Abfangjäger abgehalten werden."

Grasser laut "Standard" vom 20. 3. 2002: "In den Grundsätzen skeptisch."

Jetzt zitiere ich Riess-Passer aus der "Presse" vom 2. 3. 2002 und möchte hinzufügen: Die Frauen sind wirklich das einzig konsequente Geschlecht!: "Die Sache ist entschieden."

Schweitzer laut "Standard" am 20. 6. 2001: "Zweifel, ob Abfangjäger notwendig und finanzierbar sind."

Riess-Passer laut "Kurier" vom 20. 3. 2002: "Aufgabe der Luftraumüberwachung nur bei NATO-Beitritt möglich."

Jetzt kommt ein ganz Mutiger, und er ist bereits der Sechste, der sich in dieses Geschehen einmengt, nämlich unser Kollege Gudenus laut APA vom 16. 3. 2002: "Kauf von Abfangjägern nicht vertretbar." (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Kurz darauf erscheint Nummer sieben, der große Klubobmann Westenthaler laut APA vom 19. 3. 2002: "Wenn Österreich neutral bleibt, sind Abfangjäger notwendig." (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Aber unser Kollege Gudenus lässt sich nicht leicht unterkriegen. Er spricht von "Skepsis in weiten Teilen des Militärs". – In diesem Punkt kann ich ihn bestätigen. Ich habe in hohen Kreisen gute Freunde, und es herrscht tatsächlich große Skepsis!

Westenthaler laut APA vom 20. 3. 2002: "Mehrheit der Österreicher würde Kauf neuer Abfangjäger unterstützen."

Und wieder Gudenus laut APA vom 16. 3. 2002: "FPÖ darf die Stimmung im Volk gegen Abfangjäger nicht übergehen."

Westenthaler ist laut OTS vom 20. 3. 2002 "gegen tschechische Zeman-Jets über Österreich". (Bundesrätin Haunschmid: Das kennen wir alles!)

Gudenus im "Standard" vom selben Tag: "Es gibt Leute in der FPÖ, die ähnlich denken."

Nochmals Gudenus laut "NEWS" vom 21. 3. 2002: "24 geplante Kampfflieger sind in Friedenszeiten zu viel."

Herr Minister Scheibner im "Kurier" vom 11. 3. 2002: "Kauf von Abfangjägern gesichert."

Jetzt kommt Nummer acht ins Spiel, nämlich die gesamte Kärntner FP laut "Standard" vom 20. 3. 2002: "Abfangjäger nicht um jeden Preis."

Scheibner in der "Pressestunde" vom 17. 2. 2002: "Wenn die Beschlüsse gefasst sind, muss auch das Geld da sein."

Mitwirkende im Zeitraum von 19. 6. 2001 bis dato sind Bundesminister Grasser, Generalsekretär Schweitzer, Bundesminister Scheibner, das einfache Parteimitglied Dr. Haider, Vizekanzlerin