Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 168

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Geschätzte Damen und Herren! Ich komme aus einem Privatunternehmen. Sie können mir nichts erzählen! Ich habe nicht in einer geschützten Arbeitsstätte gearbeitet, sondern in einem Privatunternehmen, nämlich in der Firma Semperit in Traiskirchen, in der momentan zusätzlich noch 1 300 Menschen arbeitslos gemacht werden. Ich bin selbst einer Abteilung mit 130 Personen vorgestanden und weiß, wovon ich spreche: Ich hatte des Öfteren vom Topmanagement den strikten Auftrag, so vorzugehen!  Somit weiß ich, wovon ich spreche. (Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. )

Unterstellen Sie niemandem, dass er nicht länger arbeiten möchte! Niemand möchte arbeitslos sein, das möchte ich noch dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Bundesrates Kneifel. )

Ich habe heute zwei Themen zu behandeln, die zwar in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, aber eine sehr hohe Wichtigkeit haben, nämlich einerseits die Senioren und andererseits die Abfangjäger.

Dass die Senioren verdiente Menschen sind, darüber sind wir uns, wie ich glaube, einig. Gerade die Senioren, die in unserem Land leben, also Menschen und Gott sei Dank gibt es eine Vielzahl in dieser Altersstufe! von 75 Jahren aufwärts, gehören der Generation an, welche den Zweiten Weltkrieg erleben musste, und diese Menschen haben sich, wenn sie den Krieg überlebt haben, die Hände blutig gearbeitet, um aus dem Nichts beziehungsweise aus den Trümmern die Zweite Republik wieder aufzubauen.  Ich glaube, auch darüber sind wir uns einig! (Bundesrätin Haunschmid: Das sind die Menschen, die ihr verachtet!) Ich glaube, mit Sicherheit sagen zu können, dass wir gerade dieser und nur dieser Generation unseren heutigen Wohlstand verdanken. Auch darüber sind wir uns einig. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt scheiden sich aber die Geister; Für mich ist es beschämend, dass gerade diese Generation, welche die Zweite Republik aufgebaut und unseren heutigen Wohlstand ermöglicht hat, mit 1,1 Prozent Pensionserhöhung, einem Einmalzuschlag abgefertigt wird. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie nehmen Fakten nicht zur Kenntnis!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist für mich eine moralische Angelegenheit! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!) Selbstverständlich geht es um das Geld! Aber das ist für mich eine moralische Angelegenheit, und ich möchte betonen: Das unterscheidet die Menschen, die jetzt Verantwortung tragen und diese Entscheidung treffen, ganz einfach von Sozialdemokraten. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )

Zum zweiten Thema: Abfangjäger. Dieses Thema beschäftigt jetzt die Geister und ganz besonders jene der blauen Regierungseinheit. Die Einhelligkeit über den Ankauf von Abfangjägern scheint beachtlich zu sein, liebe Freunde! Eine Streifzug durch die Medienlandschaft mit Kurzkommentaren der Betroffenen soll Ihnen das belegen.  Gestatten Sie mir einige Zitate.

Herr Grasser meint am 19. 6. 2001 in der "ZiB 1": "Wir haben kein Geld für Abfangjäger im Budget."

Schweitzer sagt am 25. 3. 2002: "Steuerreform steht in keinem Bezug zu Abfangjägern"

Finanzminister Grasser betont im "NEWS" vom 7. 2. 2002: "Abfangjäger aus finanzieller Sicht nicht leistbar"

Jetzt kommt der Verteidigungsminister, also schon der Dritte, der da mitspielt.  Im "Format" vom 11. 3. 2002 ist zu lesen. "Scheibner erwartet von Grasser Aufstockung des Heeresbudgets."

Grasser sagt im "NEWS" vom 7. 2. 2002: "Steuerreform hat oberste Priorität."

Scheibner in der "Presse" vom 18. 6. 2001: "Abfangjäger haben mit der Steuerreform nichts zu tun." (Zwischenruf des Bundesrates Wolfinger. )


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