Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 167

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Vorgehensweise, die sich selbst entlarvt und von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aus meiner Sicht auch entsprechend verstanden werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Selbst Ihr Landeshauptmann verlangt mehr soziale Wärme!)

Der Ankauf von Abfangjägern, der von der SPÖ mit eingeleitet wurde, ist nach dieser dringlichen Anfrage Verschwendungspolitik. Die Neutralität und die damit verbundene Sicherung des Luftraumes hat bei der SPÖ auf einmal keine Wertigkeit mehr. Bei diesen Kehrtwendungen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, bei der hohen Drehzahl dieses Gesinnungskarussells kann man anscheinend keine klaren Gedanken mehr fassen. Diese Tatsache schlägt sich in dieser dringlichen Anfrage mehr als nieder.

Jene, die über Jahrzehnte in der Lage gewesen wären, soziale Grundrechte in die Verfassung zu schreiben, verlangen dies zu einer Zeit, in der die Regierung die Weichenstellung zur finanziellen Absicherung der sozialen Standards vornimmt. Der Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union macht mich sicher: Spanien und Portugal, Länder, die sehr viele Sozialstandards in der Verfassung verankert haben, liegen mit ihren Sozialausgaben in Prozenten vom Inlandsprodukt sehr deutlich hinter Österreich.

Stellen wir uns die Frage, warum die Regierung Eingriffe in das Pensionsrecht vornehmen musste! Sie musste Eingriffe auch im Sinne des Generationenvertrages vornehmen, weil rechtzeitige, sozial verträgliche, vertretbare Reparaturen in der Vergangenheit ganz einfach nicht durchgeführt worden waren.

Für die Beantwortung der 50 beziehungsweise 20 Fragen muss man schon ein hohes Maß an Professionalität haben, um immer am Pfad der Sachlichkeit zu bleiben. Einige Fragepunkte sind, gelinde gesagt, sehr provokant formuliert. In diesem Sinne muss sowohl dem Bundeskanzler als auch dem Herrn Bundesminister für die sehr sachbezogene Beantwortung in unserem Bundesrat sehr herzlich gratuliert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Anfrage und die vielen Wortmeldungen machen für mich Folgendes klar: Die Regierung lebt Sozialpolitik und bemüht sich um die Absicherung der hohen österreichischen Standards. Die Opposition reduziert sich auf Aktionismus und versucht vergeblich, im Windschatten dieser erfolgreichen Regierung Punkte zu sammeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Rosenmaier. – Bitte.

Zur Frau Kollegin Aburumieh – ich entschuldige mich, wenn ich den Namen nicht richtig ausspreche –: Man dichtet uns immer wieder an, dass wir eine Verlängerung der Arbeitszeit vehement ablehnen. Ich glaube, dass man das nicht so einfach sagen und auch nicht so einfach sehen kann.

Ich werde mich ganz kurz fassen. – Wirklich ausschlaggebend ist, dass man, wenn man wie zum Beispiel ich 36 Jahre in der Privatwirtschaft tätig war, sehr wohl einige Dinge über die Situation eines Arbeitnehmers sagen kann, und es verhält sich so, dass man in der Privatwirtschaft in der Regel einem Menschen, wenn er 50 Jahre ist, nahe zu legen beginnt, dass er alt ist, und dass man versucht, wenn er 55 Jahre ist, ihn in der Regel so weit zu haben, dass er auf einvernehmlicher Basis das Unternehmen verlässt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Blödsinn! – Bundesrat Freiberger: Das ist Tatsache! – Bundesrätin Giesinger: Das sind Verallgemeinerungen!)