Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 166

coacht haben, und ich lasse es mir noch einreden, wenn sich eine Ministerin als Vorbereitung für einen Gipfel, als Vorbereitung für eine wichtige Rede coachen lässt. Das lasse ich mir durchaus einreden, das ist im heutigen Wirtschaftsleben gang und gäbe. (Bundesrat Mag. Himmer: Ihr seid ja auch gecoacht worden!) Dass aber eine Pressesprecherin das Dreifache an Mitteln verbraucht wie die Ministerin, das ist Wahnsinn! Das ist Wahnsinn! Eine Pressesprecherin, die an und für sich dazu da sein sollte, die Ministerin zu briefen, auf diese Auftritte vorzubereiten, braucht selbst ein Coaching im Ausmaß von über 85 000 € (Bundesrätin Schicker: Dann ist sie unfähig, eine Pressesprecherin zu sein!), wobei man heute noch nicht weiß, wer das bezahlen muss.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme schon zum Abschluss. (Bundesrat Schöls: Jetzt kommt das Sprücherl!) Jetzt kommt gleich das Sprücherl. (Bundesrat Schöls: Drei, zwei, eins!) Nur eines noch: Wenn man über Sozialpolitik spricht, dann teile ich nicht die Ansicht des Herrn Schweitzer (Bundesrat Mag. Himmer: Albert Schweizer!), der zum Volksbegehren sagt: Das Volksbegehren hilft nichts, der Rechenstift bestimmt, was herauskommt.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau das, genau dieser Ausspruch ist der Grund, warum es notwendig und gut ist, dieses Sozialstaat-Volksbegehren nicht nur zu initiieren, sondern auch zu unterstützen. Denn unsere Politik ist jene der Solidarität in unserer Gesellschaft, und diese Solidarität ist die Grundlage des Zusammenlebens und nicht der Ausspruch des Kollegen Schweitzer, seines Zeichens – was ist er jetzt? – Generalsekretär der FPÖ.

Im Übrigen und zum Schluss kommend (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) bin ich der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt werden muss. Wenn du, lieber Fredi, deinen Kolleginnen und Kollegen der FCG folgst, dann gehst du auch hin und unterschreibst es. – Danke. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Das ist ein Trugschluss!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Dr. Lindinger zu Wort gemeldet. Ich darf ich Sie darauf hinweisen: 5 Minuten Redezeit und Bezug nehmen auf die Stelle, die zu berichtigen ist.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner, Herr Bundesrat Thumpser, hat mich apostrophiert und mir mit dem deutlichen Hinweis "der Abgeordnete der FPÖ aus Niederösterreich" eine positive Wertung Ihres (Bundesrat Thumpser: Nein, überhaupt nicht!)  – oja, ich habe es so verstanden – Volksbegehrens unterstellt. Ich muss dazu schon sagen: Ich habe diese Äußerung weder irgendwann getan noch bin ich aus Amstetten, wie Sie auch gemeint haben.

Anschließend an Ihre Worte kann ich nur sagen: Vielleicht lassen Sie sich auch coachen in Bezug auf bessere Recherchen für Ihre Reden, Herr Thumpser! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Klamt. – Bitte.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konstruktive Oppositionspolitik und das Aufzeigen von Alternativen sind für die Demokratie wichtig. Die gegenständliche dringliche Anfrage stellt sich für mich als blanker Aktionismus dar und erschöpft sich bereits im Vorfeld der Anfrage in einer Aneinanderreihung von nicht beweisbaren Unterstellungen und Vorwürfen. Die Sozialdemokratie, die über Jahrzehnte in dieser Republik an den Schalthebeln der Macht saß und Verschwendungspolitik quasi zum Prinzip erhoben hatte, wirft der Bundesregierung der ÖVP und FPÖ, die ehrlich bemüht ist, die hinterlassenen Schuldenberge im Sinne der nachfolgenden Generationen abzubauen, Verschwendungspolitik vor.