Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur im Bereich der Ambulanzgebühren spielen sich seltsame Dinge ab, wenn zum Beispiel der Vater eines dreijährigen Kindes die Ambulanzgebühr vorgeschrieben bekommt, wenn zum Beispiel ein Patient, der dreimal hintereinander die Ambulanz besuchen musste, ebenfalls für diese und andere Ambulanzbesuche die Rechnung bekommt. Es geht in diesem Bereich drunter und drüber!
Mich wundert es auch nicht, dass es in diesem Bereich drunter und drüber geht. Was soll man denn von einem Hauptverband der Sozialversicherungsträger halten, wenn man dort bis jetzt noch nicht weiß, was der Herr Gesundheitsminister vorhat? Wie sonst, Herr Minister, wäre die Abendausgabe des "Kurier" zu verstehen: Hauptverband lädt Haupt zu Infobesuch ein. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger weiß offenbar noch immer nicht, was Sozialminister Haupt sich unter der von ihm angestrebten Reform der Sozialversicherung vorstellt. (Bundesrätin Schicker: Hört! Hört!) Ein halbes Jahr nach der Konstituierung des Verwaltungsrates lädt das oberste Hauptverbandsgremium den Ressortchef zu einem Informationsbesuch ein. Die Mitglieder des Verwaltungsrates hätten gerne Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Entwicklung der österreichischen Sozialversicherungen kennen gelernt, heißt es in dem Schreiben vom Hauptverbandspräsidenten Herwig Frad an den Herrn Bundesminister.
Da haben wir eine Ambulanzgebühr, die zu Schwierigkeiten führt, die zum Teil uneinbringlich ist, die einen Verwaltungsaufwand verursacht, der gigantisch ist, von der wir bis heute noch nicht wissen, was dabei wirklich hereinkommt, und dann wird von dieser Stelle aus behauptet, dass alles in Ordnung sei, dass kein Sozialraub betrieben werde. Herr Minister! Das, was im Bereich der Ambulanzgebühr geschieht, ist Sozialabbau per excellence! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Dein Sprücherl!!) – Ich vergesse das Sprücherl nicht, aber ein bisschen muss ich noch reden. (Bundesrat Schöls: Nicht vergiss drauf! Das wäre schade! Du wärst der Erste, der vom Rednerpult aus darauf vergessen würde!) Darum haben wir es ja studiert.
Eines noch zum Thema Sozialabbau: Studiengebühr. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mittlerweile Familien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich überlegen müssen, ob ihre Kinder studieren können oder nicht. Es gibt Familien, die zwei Kinder haben. Deren Budget würde mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von 20 000 S im Jahr belastet werden. Das ist bei einem durchschnittlichen Verdiener mindestens ein Monatsgehalt an Belastung, das durch die Studiengebühr aufgebürdet wurde. Das, sehr geehrter Herr Minister, Herr Staatssekretär, ist Sozialabbau pur! (Bundesrat Mag. Himmer: Zwei Drittel der Österreicher sehen das anders!) Die Wiener Wahlen haben es auch schon gezeigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung spart, sie spart allerdings auf der falschen Seite, nicht bei sich selbst, sondern bei den Klein- und Mittelverdienern. Dass sich dieser Spargedanke schon seit Beginn dieser Regierung durchgesetzt hat, hat schon unser damaliger Kurzzeitjustizminister, Herr Krüger, gezeigt, der den Spargedanken gleich verwirklichen und sich ein entsprechendes Dienstauto in Form eines Jaguars zulegen wollte. Dieser Spargedanke hat sich mittlerweile auch in andere Ministerien übertragen, indem entsprechende Fahrzeuge – zwar keine Jaguar, aber Autos mit vier Ringen – um Millionenbeträge angeschafft und gefahren werden.
Wenn man schon über das Sparen und über die Disziplin beim Sparen redet, dann wäre es doch auch interessant, sich in diesem Zusammenhang einmal kurz anzuschauen, was sich in den letzten zwei Jahren zum Beispiel in den Ministerbüros abgespielt hat. Ich muss sagen, eine Inflation war da los, eine Inflation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Ministerbüros beschäftigt wurden. Nicht nur, dass es wesentlich mehr als früher waren, sind diese auch noch wesentlich teurer gekommen, weil die andere Verträge haben und fabelhaft bezahlt wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht mehr auf all die anderen Dinge eingehen, bei denen Sie seitens der Bundesregierung den Ausspruch des Herrn Bundeskanzlers, nämlich die Budgetdisziplin zu üben, nicht sehr wörtlich nehmen. Nur eines sei gesagt – ich habe damit begonnen und zum Abschluss möchte ich es euch noch einmal sagen –: Coachen ist modern. Ich habe die Vermutung angestellt, dass Sie, Herr Staatssekretär, den Herrn Bundeskanzler ge
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