Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 176

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun gelangt Herr Bundesrat Konecny zu Wort. – Bitte.

20.35

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Ich habe jetzt keine Restredezeit, sondern die volle Länge. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Es sitzen schon wieder zwei Kandidaten für den Wiener ÖVP-Vorsitz auf der Bank, das ist irgendwie merkwürdig bei den Bundesratssitzungen. Aber ich habe nichts dagegen, wenn Sie es sich ausmachen wollen! Ich mache nur darauf aufmerksam, dass Kollege Maier nicht hier ist. Vielleicht schaut der sich ganz woanders um.

Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Staatssekretär Morak als Zeugen anrufen: Ich möchte zunächst auf das wirklich Skurrile in jeder dieser Debatten aufmerksam machen. – Ich nehme es Kollegen Bieringer nicht übel, dass er nicht da ist. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Er sitzt dort in der letzten Bank!) Entschuldigung! Jetzt hätte ich fast etwas gesagt: Üblicherweise sitzen bestimmte Schüler in der letzten Bank! Aber das wäre ordnungsruffähig gewesen! – Ich gebe jedoch freimütig zu: Nach zu aufmerksamem Zuhören bei den beiden Antworten habe ich auch den Saal verlassen und deine Äußerungen verabsäumt. Dennoch möchte ich vorschlagen: Lass dir irgendwann einmal eine andere Rede für die dringlichen Anfragen schreiben!

Ich gebe zu, dass ich für jede Kritik offen bin und mir viel sagen lasse. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Es gab viele Zwischenrufe während meiner ersten Wortmeldung, und das gehört zur demokratischen Auseinandersetzung. Die Argumentation war jedoch wirklich relativ schwach. Oder ich sage es anders: Es gibt das berühmte Wort, dass man mit Ratten nicht über die Vivisektion diskutieren sollte.

Jedes Mal wird von den Vertretern der Regierungsfraktionen festgestellt, dass die dringliche Anfrage schlecht sei, dass mit ihr das Thema verfehlt und sie außerdem noch unzureichend dargeboten wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) Der Kritisierte ist nicht wirklich der Juror bei dieser Schönheitskonkurrenz, aber ehrlich gesagt: Uns fiele zu den Darbietungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Sozialministers auch einiges ein! Ich schlage jedoch vor, das jetzt inhaltlich und nicht nach Schönheit der Pirouetten auszutragen, denn sonst fällt mir auch noch einiges ein! (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Lieber Herr Kollege! Sie gehören auch zu jenen! Ich zitiere mich ungern selbst, sage aber dennoch: Würden Sie die Qualität Ihrer Zwischenrufe deren Zahl anpassen, wäre das wesentlich besser für die Verhandlungen dieses Hauses! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. )

Je später der Abend, umso mehr Recht bekommt Jirí Grusa. – Als geborener Pessimist habe ich etwa in der Mitte dieses Abends gedacht: Ich fürchte, es geht noch tiefer. Und das ist eindeutig bestätigt worden! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. )

Ich habe mich aber nicht wegen dieser formalen Auseinandersetzung noch einmal zu Wort gemeldet. Vielmehr haben wir hier zwei ausführliche Antworten gehört – eine vom Herrn Bundeskanzler persönlich, was auch bemerkenswert ist –, durch welche in Wirklichkeit zwei Dinge bestätigt wurden: Es wurde bestätigt, dass diese Regierung nichts mehr fürchtet als eine überprüfbare verfassungsrechtliche Sicherstellung jener Grundsätze, zu denen Sie sich hier verbal bekannt haben. (Bundesrätin Haunschmid: So ein Blödsinn!) Das hat die Opposition tatsächlich herausgehört! (Bundesrat Ledolter: Das haben nur Sie herausgehört!) Es ist bemerkenswert, dass hier wiederholt an das Vertrauen für diese Regierung appelliert wurde, dass sie schon nichts Unsoziales machen werde.

Wenn ich es mir aussuchen kann, dann vertraue ich dem Verfassungsgerichtshof, zu dem ich einleitend einiges gesagt habe und der nicht in irgendeiner Form auf SPÖ-freundliche Entscheidungen abonniert ist, wesentlich mehr als dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Sozialminister! – Das wollte ich ganz klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)


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