Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 181

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Nächster Redner zu diesen beiden Tagesordnungspunkten ist Herr Bundesrat Freiberger.

20.57

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 verdient seinen Namen ganz sicher nicht. Dieses Gesetz hat nämlich mit Konjunkturpolitik sicherlich nichts zu tun. Mit diesen Maßnahmen wird bestimmt kein Wirtschaftsaufschwung eingeleitet, und die geringen Ansätze kommen zusätzlich auch noch viel zu spät.

Meine Damen und Herren! Durch die Politik der Bundesregierung und das krampfhafte Festhalten an dem Fetisch Nulldefizit haben wir einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. In Österreich betrug die Arbeitslosigkeit Ende März 7,4 Prozent, in der Steiermark ist die Rate noch höher: Hier beträgt sie 8,1 Prozent.

Wir haben das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum innerhalb der EU-Staaten, und wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote, nämlich 47 Prozent in der Zweiten Republik. Meine Damen und Herren! Die Steuererhöhung seit dem Jahr 1999 beträgt mittlerweile 8,1 Milliarden j , das sind 111 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Kollege Steinbichler! Bleibe beim Gen-Mais, da kennst du dich aus. Das ist wahrscheinlich gescheiter für dich. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Es ist zu bedenken, dass jeder Steuerzahler oder jede Steuerzahlerin durch diese Erhöhung seit 1999 um 135  pro Jahr, das sind rund 1 900 S, höher belastet ist. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. Diese Situation schreit direkt danach, die Nachfrage zu wecken.

Auch der Europäische Rat in Barcelona hat beschlossen, dass seine Mitgliedsländer Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Vollbeschäftigung setzen mögen. Die Mitgliedsländer sollen Steuersenkungen für niedrige Einkommensbezieher durchführen, um Nachfrage zu schaffen, und es sollen Anreize zur Investitionsförderung geschaffen werden.

Meine Damen und Herren! Das sind Maßnahmen, die die SPÖ seit Monaten fordert. Wir verlangen eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet, um die Nachfrage anzukurbeln. Weiters verlangen wir, Infrastruktur-Investitionen vorzuziehen und baureife Projekte rasch umzusetzen. (Staatssekretär Dr. Finz: Und wieder Schulden machen!) Herr Staatssekretär! Wenn man damit Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen kann, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, wenn man das in Form einer Investitionspolitik tut, wodurch man auch Werte schafft, statt Arbeitslosenunterstützungen zu bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses Vorziehen der baureifen Projekte würde die Wirtschaft ankurbeln, und es würden damit Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Kollege Hoscher hat es in seinem Redebeitrag bereits aufgezählt: Es gibt noch sehr viele weitere Punkte, die die SPÖ hier vorgeschlagen hat. Ich erspare es mir jetzt, das zu wiederholen, und möchte nur feststellen, dass die SPÖ im Nationalrat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht hat, der sich sehr eingehend mit dieser Thematik befasst hat und der vor allem zur Folge gehabt hätte, wenn er beschlossen worden wäre, dass die Wirtschaft tatsächlich angekurbelt und Konjunkturbelebung betrieben worden wären.

Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Materien beinhalten keine tauglichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Im Bereich der Investitionen geschieht viel zu wenig, und vor allem kommt das, was im Baubereich geregelt wird, zu spät. Oder was soll etwa die Öffnung der Arbeitsvermittlung mit Konjunkturbelebung zu tun haben? (Bundesrat Schöls: Sehr viel!) Das glaubst du ja nicht einmal selbst! (Heiterkeit.)

Die Übertragung der Kontrollkompetenz an die Zollbehörden wäre grundsätzlich zu begrüßen, da sie mit der Überprüfung oder dem Prüfen von illegalen Beschäftigungen zu tun hat, aber mit Konjunkturbelebung hat auch diese Maßnahme nichts zu tun. Sie ist deshalb von uns aus auch nicht annehmbar, da diese Ausdehnung der Kontrollkompetenz auf die Zollbehörden nur dazu dient, illegale Ausländerbeschäftigung zu kontrollieren. Wo bleibt die Kontrolle der illegalen


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