Schwarzunternehmer und überhaupt der Schwarzarbeit? – Es müsste doch ein Ziel sein, dass die Schwarzarbeitsbekämpfung vorangetrieben wird! Dazu wäre diese Ausweitung auf den Zollbereich ein durchaus geeignetes Mittel.
Darüber hinaus werden die Strafen für Betriebe, die Ausländer illegal beschäftigen, nur sehr gering angehoben, nämlich von 700 € auf 1 000 €. Sie können sich vorstellen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass diese Erhöhung die Betriebe nicht wirklich abschreckt, weil diese Beträge locker aus der Portokasse bezahlt werden.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung kündigt schon jetzt an, die Lohnnebenkosten zu senken. Damit wird auch die Nachfrage nicht gesteigert und angeregt. Die Wirtschaftskammer rührt dafür schon kräftig die Werbetrommel, unter dem Slogan: Lohnnebenkostensenkung schafft Arbeitsplätze. – Meine Damen und Herren! Das Arbeitsvolumen wird dadurch sicherlich nicht gesteigert. Dies gefährdet die Entwicklung im sozialen Bereich, weniger Einnahmen bedeuten nämlich eine Gefährdung für den Sozialstaat.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie kürzen Leistungen im Sozialbereich, führen Gebühren ein und erhöhen bestehende Gebühren und Steuern. Sie geben immer vor, für den Sozialstaat zu wenig Geld zu haben. Es darf deshalb niemanden wundern, dass Experten, Wissenschafter und vor allem besorgte Bürger das Sozialstaat-Volksbegehren ins Leben gerufen haben.
Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat ... (Bundesrat Steinbichler: Verunsicherte Bürger ...!) Verunsicherte Bürger durch die SPÖ? Frau Gubitzer, Herr Dinkhauser, sie alle sind aus dem SPÖ-Bereich? (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Du kennst nicht einmal deine eigenen Parteileute, die dieses wichtige Vorhaben erkannt haben! (Bundesrat Schöls: Du kennst scheinbar jeden persönlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was hast du mehr? Als drittstärkste Partei in dem Land? (Bundesrat Thumpser – in Richtung ÖVP –: So viele habt ihr nicht, dass ihr nicht jeden persönlich kennt!) Da würde ich ziemlich vorsichtig sein, vor allem was Wien betrifft: Das Wahlergebnis in Wien war für die ÖVP wirklich "hervorragend"! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich habe schon mehrmals auch an diesem Pult anerkannt, dass die steirische ÖVP bei den letzten Landtagswahlen einen hervorragenden Sieg eingefahren hat. Die Sozialdemokratie in der Steiermark hat aber noch immer über 33 Prozent; das ist weit mehr, als die ÖVP oder die FPÖ im Bund haben. Daher solltest du, bitte, etwas relativieren. Gerade bei diesen Wahlergebnissen wäre ich ziemlich vorsichtig! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat ist ein Teil der österreichischen Identität und des österreichischen Lebensgefühls. Durch diese Bundesregierung ist der Sozialstaat gefährdet – es wurde mehrmals darauf hingewiesen –, es ist soziale Kälte ins Land gezogen. (Bundesrat Schöls: Jetzt kommt der Frühling!) Meine Damen und Herren! Wir unterstützen deshalb mit vielen Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern das Sozialstaat-Volksbegehren und lehnen die vorliegenden Materien ab. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das Sprücherl hast vergessen! – Bundesrat
Konecny: Hat er eh gesagt!)21.07
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt. Ich erteile ihm das Wort.21.07
Bundesrat Ing. Gerd Klamt
(Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorredner, Bundesrat Horst Freiberger, möchte ich nur Folgendes festhalten: Vieles hat mit vielem viel mehr zu tun, als Sie sich vorstellen können.Im Wesentlichen handelt es sich bei den gegenständlichen Tagesordnungspunkten um Änderungen im Abgabenrecht, die der Konjunkturbelebung dienen, weiters um den Abbau bürokratischer Hemmnisse im Bereich der Gewerbeordnung und um Umstrukturierungen zur effiziente
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