Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 183

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ren Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung. Das sind durchaus positive Maßnahmen, die den Standort Österreich aufwerten und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Für Klein- und Mittelbetriebe ist es sehr wichtig, dass ein Forschungsfreibetrag von 10 Prozent beziehungsweise alternativ eine Forschungsprämie von 3 Prozent eingeführt wird. Damit werden Anreize geschaffen, die wir nicht unterschätzen dürfen. (Bundesrat Freiberger: Das stimmt!) Auf lange Sicht werden unsere Betriebe das für unsere Arbeitnehmer positive, hohe Lohnniveau nur halten können, wenn wir schnell und effizient lernen, in Nischen vorzustoßen, beziehungsweise wenn wir technologisch die Nase vorne haben.

Man kann natürlich  so wie es die Opposition verlangt  hohe Standards im Sozialbereich verfassungsmäßig absichern wollen. Das haben wir in den letzten Stunden ausführlich diskutiert. Dies wird aber nicht zielführend sein, und es wird wieder nur Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können. Die Mittel zur Absicherung unseres Sozialstaates sind nicht einfach vorhanden  das müssen viele lernen , diese Mittel müssen zunächst erwirtschaftet werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeitsvermittlung, ein wesentliches und wichtiges Regelelement am modernen Arbeitsmarkt, wird verändert. Dieser Schritt ist notwendig. In einer Zeit, in der vom Arbeitnehmer lebenslanges Lernen erwartet wird, müssen auch die Möglichkeiten einer aktiven Jobvermittlung mit allem, was dazugehört, voll ausgeschöpft werden. Das Arbeitsmarktservice hat in der Vergangenheit in vielen Bereichen gut gearbeitet. Es bekommt nun Konkurrenz und wird auf Grund dieser Konkurrenz  dessen bin ich sicher  zur Höchstform auflaufen.

Der Wettbewerb macht in unserer Zeit vor niemandem Halt. Arbeitnehmer der Privatwirtschaft stellen sich diesem Wettbewerb. Sie müssen sich diesem Wettbewerb stellen und dürfen einen ähnlichen Einsatz auch von staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen einfordern. Die effiziente Kontrolle der illegalen Beschäftigung ist im Sinne der österreichischen und auch der legal arbeitenden ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabdingbar. Nur so können für die Zukunft faire Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung wirklich sichergestellt werden. Die Übertragung der Kontrolle auf die Zollbehörden und die Aufstockung des Kontrollpersonals sind in diesem Sinne durchaus zu begrüßen.

Auch die Opposition muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung gute Arbeit leistet und wirksame Konjunkturbelebung betreibt, ohne in eine Neuauflage der überkommenen Verschuldungspolitik zurückzufallen. Die österreichische Wirtschaft ist im Jahre 2001 auf Grund der Leistungen der Beschäftigten um mehr als 1 Prozent gewachsen. Die Wertschöpfung ist im Vergleich zum Jahr 2000 um mehr als 5 Milliarden  gestiegen, und 3 148 000 Beschäftigte für das Jahr 2001 sind neuer Rekord in unserer Zweiten Republik.

Die freiheitliche Fraktion des Bundesrates wird den Tagesordnungspunkten 11 und 12 vollinhaltlich zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Schöls. )

21.13

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Günther Kaltenbacher das Wort. Bitte.

21.13

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute wird das Konjunkturbelebungsgesetz 2002, welches auch Änderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Arbeitskräfteüberlassung vorsieht, beschlossen. Ing. Klamt hat bereits angeschnitten, dass das vor allem das AMS im Bereich der Vermittlung betreffen wird, weil nur durch eine entsprechende Konkurrenz auch das AMS zur Höchstform auflaufen wird. (Bundesrat Ing. Klamt: Habe ich nicht gesagt!) Ich werde auf diese Dinge noch später zu sprechen kommen.

Mit dieser Novelle soll die Zulassung von privaten Vermittlern erleichtert werden. Diese Novelle sieht vor, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit an geeignete Unternehmen und


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