Einrichtungen Aufträge nach dem Bundesgesetz überantworten kann. Was das Ganze mit Konjunkturbelebung zu tun hat, weiß ich nicht.
Bereits im August des Vorjahres wurde diese Novelle im Zuge des neuen Arbeitsmarktgesetzes diskutiert, jedoch seitens der Sozialpartner und der Länder abgelehnt. Jetzt geht man den Weg durch die Hintertür – ohne Begutachtung, ohne Einbindung der Sozialpartnerschaft und der Länder. Die Fristen wurden so kurz gesetzt, dass eine seriöse Beurteilung nicht möglich war.
Für meine steirischen Kollegen verweise ich auf die Stellungnahme der Frau Landeshauptmann Klasnic – sie war ja heute auch da – bezüglich der Körperschaftssteuer, in der schärfstens dagegen protestiert wird, weil damit eine Mehrbelastung für das Bundesland Steiermark in der Höhe von 90 Millionen S verbunden und sie daher mit dieser Entscheidung nicht zufrieden ist. Des Weiteren kritisiert sie stark den Fristenlauf: dass die Regierung nur eine Woche Zeit gehabt hat, eine Stellungnahme abzugeben, und nicht in das Begutachtungsverfahren eingebunden war.
Kollege Missethon und Kollegen von der ÖVP-Fraktion! Ich hoffe, dass Sie auf Grund dieser Entscheidung Ihrer Vorsitzenden heute diesem Gesetz nicht zustimmen werden, weil gerade mit diesem Gesetz wiederum eine Mehrbelastung auf uns Steirer zukommt.
Die Ankündigung einer aktiven Einbindung der Sozialpartner in Belange der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie es vereinbart wurde, wurde gebrochen. Private Arbeitsvermittler und Leasingunternehmer stellen für uns als AMS – ich bin seit 23 Jahren in diesem Unternehmen beschäftigt, die letzten 13 Jahre als Leiter einer regionalen Geschäftsstelle – eine Konkurrenz dar. Wir fürchten diese Konkurrenz absolut nicht. Schon in den letzten Jahren haben wir aktiv mit Überlassern und Vermittlern zusammengearbeitet. Ich nenne das Zentrum für Arbeit und Technik, Manpower, Trenkwalder, Unternehmensberater für Führungskräfte.
Die von Privaten gewünschten Kooperationen mit dem AMS haben nie den gewünschten Erfolg mit sich gebracht. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur, wenn es auch um die Vermittlung von schwächer Qualifizierten oder Problemgruppen – in Klammer: Ältere, Frauen mit Betreuungspflichten, Behinderte und so weiter – ging, haben Private eine niedrige Effektivität gezeigt.
Das Arbeitsmarktgeschehen ist in Zeiten erhöhter Flexibilität durch ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet. Schwer in den Arbeitsmarkt integrierbare Personen können nur mit Begleitung und Förderung, langfristig jedoch kaum dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hier wird immer ein öffentliches AMS gefordert sein. Lediglich in Segmenten, die ohnehin über andere Vermittlungskanäle gut funktionieren – Printmedien, Selbstbedienungsgeräte des AMS, E-Jobroom, private Kontakte et cetera –, können private Arbeitsvermittler und -überlasser vielleicht ein Geschäft sehen.
Nur ein paar Daten aus meinem Bezirk, Judenburg: Von 4 500 Vorgemerkten im Jahr 2001 wurden 80 Prozent – 60 Prozent innerhalb von drei Monaten, weitere 20 Prozent innerhalb von sechs Monaten – einer Beschäftigung zugeführt. Der Rest ist der beinharte Sockel, sprich Langzeitarbeitslose und so weiter. Auch mit dieser Klientel werden die Überlasser zukünftig kein Geld machen.
Gerade Arbeitskräfteüberlasser erwarten sich von der gesetzlichen Änderung ein Zusatzgeschäft, indem sie zuerst Arbeitskräfte verleihen und im Anschluss daran, wenn die Arbeitskraft im beschäftigenden Betrieb weitgehend integriert ist, durch eine einfache Vermittlungstätigkeit einen Rechtsanspruch auf Übernahme haben. Somit werden sie dort noch zusätzlich etwas kassieren.
Die im Gesetz festgelegte persönliche und fachliche Eignung von Arbeitskräftevermittlern und Arbeitskräfteüberlasserbetrieben ist dürftig beschrieben. Die Arbeiterkammer stellt immer wieder fest, dass gerade Überlasser hinsichtlich der Sorgfalt gegenüber ihren Arbeitnehmern große Mängel aufweisen und es dadurch viele arbeitsrechtliche Verletzungen in dieser Branche gibt. Das heißt, dass mit diesen Maßnahmen keine Konjunkturbelebung eingeleitet werden kann, weil der Markt mit den jetzigen Trägern recht gut funktioniert.
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