Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 185

Das Konjunkturbelebungsgesetz – wir haben es heute öfters gehört – sollte eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt einleiten. Die Wende ist im negativen Sinn geschehen. Die Arbeitslosenzahlen steigen dramatisch. Allein bei mir im Bezirk Judenburg beziehungsweise Murau ist die Arbeitslosigkeit im Schnitt zwischen 25 und 50 Prozent gestiegen. Vor allem Jugendliche zwischen 15 und unter 25 Jahren, ältere Frauen über 45 und Männer über 50 Jahren sind massiv von Arbeitslosigkeit betroffen.

Da immer wieder gesagt wird, dass das Budget für das AMS für die aktive Arbeitsmarktpolitik gestiegen ist – auch Bundeskanzler Schüssel hat es heute erwähnt –, muss ich einwenden: Richtig ist etwas anderes. Auch Minister Bartenstein hat immer wieder beteuert, dass das Budget für das AMS auf dem Niveau von 2001 eingefroren wird. Tatsache ist, dass in der Steiermark das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik 2002 um 80 Millionen Schilling oder 5,3 Millionen € reduziert wurde.

Entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen, und zwar vor allem bei den EDV-Berufen oder bei den Informations- und Kommunikationstechnologien, können nur gedrosselt beschickt werden, obwohl es gerade in diesem Bereich angeblich Arbeitskräfte geben soll. Beschäftigungsprojekte für Langzeitbeschäftigungslose und Frauen können auf Grund der Reduzierung der Mittel auch nur verringert beschickt werden.

Zur Vermittlung von Frauen mit Betreuungspflichten: Die Diskussion war heute, ob sich Frauen, die eine Teilzeitbeschäftigung suchen, trotz Arbeitslosengeldbezug einen Teilzeitjob aussuchen können. Richtig ist, dass nach dem Phasenmodell des Ministers Bartenstein die Frauen, die Betreuungspflichten haben, diesen Wunsch im ersten Monat ihres Leistungsbezuges äußern dürfen. Danach gilt Ganztagsbeschäftigung. – So viel zu der Aussage des Herrn Bundeskanzlers.

Der Anteil der über 45-jährigen Frauen und Männer an den Arbeitslosen steigt wieder rasant an. Gleichzeitig fordert aber die Regierung die Erhöhung der Beschäftigungsquote. Gerade diesbezüglich wäre der Wirtschaftsminister gefordert, der Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen schmackhaft zu machen, dass diese Personen nicht freigestellt werden, sondern länger in Beschäftigung bleiben.

Das Konjunkturbelebungsgesetz ist für uns in der Steiermark ein Gesetz, mit dem wir in dieser Form nichts anfangen können. Daher wird es von uns auch keine Zustimmung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon das Wort. – Bitte.

Wir haben ohne Zweifel eine schwierige Situation, eine wirtschaftspolitisch schwierige Situation. Es hat eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums gegeben. Die Situation in Amerika ist auf Europa und Österreich übergeschwappt und hat uns – das muss man auch dazusagen – eigentlich erst sehr spät getroffen. Es hat uns meines Erachtens auch deshalb sehr spät getroffen, weil wir Gott sei Dank zu den Beitrittskandidaten der Europäischen Union sehr gute wirtschaftliche Vernetzungen aufgebaut gehabt haben. Wir haben im Grunde genommen in der Steiermark sehr davon profitiert, dass insbesondere steirische Unternehmen in Slowenien und in Ungarn zu den größten Investoren gehören, und dort sind eben höhere Wirtschaftswachstumsraten da gewesen. Deshalb hat es, so meine ich, Österreich insgesamt erst viel später und nicht in dieser Dimension erwischt.