Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 186

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Ich glaube aber, dass richtige Konjunkturpolitik nicht nur daran gemessen wird, was sie kostet, sondern richtige Konjunkturpolitik hat meines Erachtens damit zu tun, welche Effekte und Auswirkungen sie erzielt. Das hat nicht unmittelbar immer nur mit Geld zu tun. Darum glaube ich  und das haben auch einige ausgeführt , dass die Aktivitäten im Bildungsbereich und im Forschungsbereich insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wichtige Anreize sind. Ich kann das deshalb sagen, weil ich in diesem Bereich tätig war.

Was das Arbeitsmarktservice und die Arbeitsvermittlung betrifft, so möchte ich aus meiner Sicht ebenfalls eine klare Bemerkung dazu sagen. Ich glaube, dass die Suchprozesse für Arbeitskräfte anders verlaufen, als wir sie uns vorstellen. Der erste Suchprozess, wenn ich Arbeitnehmer suche, ist, dass ich meine Mitarbeiter im Unternehmen frage, ob sie jemanden kennen. Dann versuche ich meine persönlichen Kontakte zu nutzen. Das können beispielsweise Partnerunternehmen, das können Beratungsunternehmen sein, die dort tätig sind. Erst wenn alle diese Suchprozesse nichts helfen, wird der Weg zum AMS gewählt.

Ich meine, dass eine gewisse Ergänzung zu den Vermittlungstätigkeiten des AMS sinnvoll ist und durchaus zu einer Konjunkturbelebung beitragen kann, und zwar deshalb, weil Arbeitskräfte, die ich in einer bestimmten Branche oder Firma brauche, möglicherweise schneller gefunden werden.

Sie haben sehr intensiv ausgeführt und immer wieder gesagt, Sie erwarten von der Bundesregierung, dass jetzt quasi Geld hineingepumpt wird. Horst Freiberger hat das sehr schön dargestellt: Bauen schafft Arbeitsplätze und so weiter.  Ich glaube, dass die Bundesregierung sehr wohl frühzeitig darauf geachtet hat, dass Geld in dieser Weise hineingepumpt wird, allerdings anders, als Sie es gemacht hätten. 9 Milliarden Schilling an Kinderbetreuungsgeld werden in den Regionen ausgegeben. Das ist in Wirklichkeit eine Regionalförderung, diese wird von den jungen Familien in den Regionen entsprechend ausgegeben.

Geschätzte Damen und Herren! Alle Indikatoren zeigen, dass sich die Wirtschaft mit Sicherheit wieder erholt. Österreich liegt auch bei den Frühindikatoren meines Erachtens sehr gut. Ich bin da ein wenig bei Gerhard Schröder, der nicht unbedingt ein politisches Vorbild ist, aber er hat einen sehr richtigen Satz gesagt: Die Zeichen des Aufschwungs müssen gepflegt und nicht zerredet werden.  Vielleicht nehmen Sie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, sich auch ein bisschen ein Vorbild an dem Bundeskanzler in Deutschland.

Nachdem Herr Professor Konecny in seiner Begründung der dringlichen Anfrage gesagt hat, er möchte den tiefen Widerspruch der Bundesregierung herausarbeiten, möchte ich jetzt noch ein paar Sätze zum tiefen Widerspruch der SPÖ-Politik sagen. Die SPÖ sagt, der Staat solle investieren. Die SPÖ sagt, der Staat solle Schulden machen. (Bundesrat Konecny: Nein!) Die SPÖ sagt, der Staat solle Arbeitsplätze schaffen. Sie fordern das, und damit bin ich durchaus einverstanden. Da haben wir eine unterschiedliche Sichtweise; Sie fordern das.

Geschätzte Damen und Herren! Authentische Politik heißt für mich aber, selbst so zu handeln, wie ich es von anderen fordere. Sie unterstützen  das hat sich heute durchgezogen  sehr intensiv dieses Sozialstaat-Volksbegehren. (Bundesrat Konecny: Ja!) Ich tue das nicht. (Bundesrat Konecny: Schade für Sie!  Bundesrat Thumpser: Weil du das Sprücherl nicht kennst!) Dazu hat es schöne Werbegeschenke gegeben. In Leoben sind Taschentücher verteilt worden, auf denen steht: "Schwarz-Blau gefährdet Ihre Gesundheit". (Bundesrat Konecny: Ja!) "Nicht weinen und unterschreiben" steht weiters auf diesen Taschentüchern.

Darauf steht auch: "Unterstützen Sie dieses Volksbegehren! Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Voves." Wir haben einen neuen sozialdemokratischen Parteiobmann in der Steiermark. (Bundesrat Thumpser: Setzt gleich gute Akzente!  Bundesrat Konecny: Guter Mann!) Interessanterweise war er Vorstandsdirektor bei "Merkur", und er war quasi Proponent eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems. (Bundesrat Konecny: Diffamieren Sie private Krankenversicherer, oder was ist das jetzt?)


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