haben niemand anderem die Schuld zuzuweisen. (Bundesrat Kraml: Auch Sie werden wieder fallen!) Das Volk – und zwar auch Ihre früheren Wähler, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie – spürte, dass Sie nicht mit ehrlichen Karten spielten und dass Sie dem Volk die Wahrheit über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Staatshaushaltes und die entsprechenden Tatsachen vorenthielten. Langsam müssten Sie ja vor lauter Augen-Zumachen Schlitzaugen bekommen. Denn auch ein fast Blinder erkennt schon, was diese Regierung in den letzten zwei Jahren bereits Positives für dieses Land und seine Bürger geleistet hat.
Diese Regierung reagiert auf Wirtschaftsprognosen sofort. Wir sind zuversichtlich, dass die letzten Prognosen, die eine weitere, fortlaufende Steigerung des Wirtschaftswachstums voraussagen, stimmen werden. Außerdem vertrauen wir – so denken auch wir Freiheitliche – auf die Wirtschaftstreibenden, nicht so wie
Herr Kollege Konecny, der sie fast verdammt hat. (Bundesrat Kraml: Da haben Sie nicht zugehört!) Das hat mir als Wirtschaftstreibender besonders wehgetan. Er vergisst total, dass gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen diejenigen sind, die die Arbeitsplätze erhalten und Wesentliches zum Wirtschaftsstandort Österreich beitragen.Sie von der Sozialdemokratischen Partei würden sagen: "Das Wort in Gottes Ohr, wenn es so kommen wird." Aber wir antworten Ihnen: Das Vertrauen haben Sie nie in die österreichische Bevölkerung und schon gar nicht in die Gewerbetreibenden gesetzt. Daher konnten Sie auch bei den letzten Nationalratswahlen nicht erwarten, dass die arbeitende Bevölkerung das Vertrauen in Sie und in Ihre Politik setzt.
Sie werden es auch für die nächste Wahl nicht erwarten können, weil Sie sich nie ändern werden, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ihre Sozialschmarotzerpolitik, mit der Sie jetzt in den Medien für Ihre Wirtschaftspolitik werben wollen, nimmt Ihnen niemand mehr ab. 100 Millionen j würde dieses Forderungspaket der Sozialdemokratie kosten. (Bundesrat Konecny: In welcher Währung?)
Sie werden nicht müde, alles, was diese Regierung tut, in den Schmutz zu ziehen, auch wenn diese Regierung Dinge erledigt, von denen Sie genau wissen, dass diese schon von Ihnen zu erfüllen gewesen wären. Vieles hätten Sie vielleicht auch erledigen wollen, aber es blieb eben jahrelang und jahrzehntelang nur beim Wollen.
Trotz Ärmel-Aufkrempeln, trotz Fleiß und trotz der guten Arbeit der Regierung kann sich das kleine Österreich von der internationalen Entwicklung nicht trennen und musste nun einen kleinen, aber doch einen Konjunkturabfall hinnehmen. Wir sind eben ein Glied – ein bedeutendes Glied – der Weltwirtschaft. Aber diese Regierung hat nicht einfach resigniert und gesagt, wir können ohnehin nichts ändern, sondern hat klaren Kopf behalten und nicht ideenlos und unkontrolliert die Milliarden in die Nachfrage vertan. Da würden sie genauso an den Schulden scheitern wie Ihre Regierung in alter Zeit. (Bundesrat Kraml: Deshalb gibt es Hunderttausende Arbeitslose!)
Wir zeigen den anderen Ländern, wie es geht, trotz Unkenrufen der Sozialdemokraten. Diese Regierung wird nicht den Fehler machen, eine Politik der Resignation zu machen, sondern diese Politik heißt: Handeln für eine positive Zukunft!
Noch nie zuvor hat eine Regierung – und das habe ich gerade in den letzten zwei Tagen erleben können – dem Tourismus die Bedeutung und den Stellenwert zuerkannt, der ihm gebührt. Diese Regierung ist sich auch der Bedeutung des Tourismus als Arbeitgeber bewusst und hat ihm zwei volle Tage gewidmet, in denen sie positive Ergebnisse und Erkenntnisse erzielen konnte – überparteilich und gut. Wir haben eine Konjunkturbelebung und von vielen denkenden Köpfen Verantwortung und Intelligenz zu erreichen.
Vergleichen wir unsere Konjunktur mit jener in Deutschland: Rekord-Arbeitslosigkeit – 3 Millionen Arbeitslose – und Budgetdefizit. Die Arbeitsmarktdaten der letzten Regierung, Ihrer Regierung, waren nie korrekt und immer nur geschönt. In Portugal hat Staatschef Guterres den blauen Brief bekommen, und zwar nicht aus Brüssel, sondern von den Wählern. Das Gesundheits
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