system hat er vor die Hunde gehen lassen, nichts für die Wirtschaft gemacht und um das Geld der EU-Förderungen Prunkbauten gebaut. Das ist die "soziale" Gesundheitspolitik, die auch Sie betreiben wollen. Das haben wir vorhin genau gemerkt, als Sie mit Herrn Bundesminister Haupt verhandelt haben.
Anerkennen Sie einmal die Zahlen, mit denen der jetzige Finanzminister als Erster mit Ehrlichkeit und Offenheit dem Volk Ihre Schuldenpolitik vor Augen geführt hat. Herr Kollege Klamt hat es schon erwähnt hat: 1998 gab es rund 3 Millionen Unselbständige, 2001 waren es 3 148 000, also um 72 000 Beschäftigte mehr. Alle internen Vergleichszahlen zeigen uns, dass Österreich die Konjukturschäden wesentlich besser überstanden hat. Alle Zahlen zeigen keine Senkung, sondern steigende Tendenz.
Die Regierung versucht, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Das muss das Ziel sein – und nicht, wie früher, die immerwährende Abhängigkeit von Banken und vom Staat –: Eigenkapital bilden, erhalten, investieren, Arbeitslosigkeit senken und nicht verstärken mit einer "Ohne Wenn und Aber alle Ausländer rein!"-Politik, wie Ihr Kollege Gusenbauer es möchte, aber nicht erklären kann oder nicht erklären will, warum österreichische Arbeiter durch billige Ausländer ersetzt werden sollen. (Bundesrat Thumpser: Dafür holen wir die Saisonniers! – Bundesrat
Konecny: Ich habe mir eingebildet, das ist das, was Sie gerade beschlossen haben!) Das hat nichts mit Saisonniers zu tun. (Bundesrat Konecny: Ach, gar nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Attraktive Arbeitsplätze für unsere Jugend schaffen, auch und vor allem im Tourismus (Bundesrat
Konecny: Hat auch nichts mit dem Speditionsgewerbe zu tun! Nichts mit der DDSG! Nichts mit ...!) – daran arbeitet Frau Staatssekretärin Rossmann und hat bereits gute Arbeit geleistet, Herr Kollege Konecny! Dann kann es nicht mehr sein, dass wir zum Beispiel auch im Tourismus wesentlich mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende haben. Vergessen Sie endlich diese Schlechtmacherei! Das ist nicht die Politik einer wirtschaftsfreundlichen Regierungspartei.Jetzt ist
erst einmal der Schuldenberg zu sanieren, und dann ist Ihre – ich sage: genau Ihre, Herr Kollege Konecny – Steuerpolitik zu reparieren. (Bundesrat Konecny: Meine persönliche, gut!) Wer hat diesen unsinnigen 13. Umsatzsteuertermin eingeführt, nur um beim Jahreswechsel ein Budget zu beschönigen? – Niemand hat das bis heute verstanden. Dass dieser abgeschafft werden muss, wissen Sie. (Bundesrat Todt: Aber Herr Grasser kann ihn ja abschaffen!) Das hat nicht der Kollege ... (Bundesrat Todt: Das kann er schon!) Ja, wenn Sie nicht so viele Schulden hinterlassen hätten, wäre das schon längst erledigt gewesen. (Bundesrat Todt: Reden Sie nicht so einen Blödsinn daher!)Was Ihre Steuerpolitik betrifft, die nichtentnommenen Gewinne nochmals zu versteuern, so ist dieser Regierung völlig klar, dass das nicht von Dauer sein kann. Bezüglich Ihre Besteuerung von Geschäftsessen wissen Sie genau, dass Sie damit nicht nur die Wirte getroffen und ihnen das Geschäft weggenommen haben, sondern auch viele Arbeitsplätze ruiniert haben. So hat Ihre ruinöse Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgesehen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!
Wir machen das nicht, was uns von Ihnen empfohlen wird – das wird das österreichische Volk verstehen und bei der nächsten Wahl anerkennen –, nämlich die Schuldenpolitik der letzten 30 Jahre fortzusetzen (Bundesrat Thumpser: Wer aber ist das Volk?), die Finger in die Staatskasse stecken zu wollen, herauszunehmen, zu entleeren und neue Schulden zu machen. Diese Regierung gibt ein großes Signal, das nicht auf großproporzionelle Staatsbetriebsförderung ausgerichtet ist. (Bundesrat Thumpser: Haben Sie sich auch coachen lassen, Frau Kollegin?) Gas, Strom, auch die Gewerbeordnung – alles ist ausgerichtet auf die Erhaltung und Förderung der wirtschaftlichen Kleinstrukturierung der österreichischen Wirtschaftspolitik. Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden davon profitieren.
Diese Regierung gibt eindeutig dieses Signal: Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie stellen die meisten Arbeitsplätze, sie zahlen die Steuern in Österreich, und, wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagt, sie verdienen es, im Mittelpunkt
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