Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 191

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf die Argumentation von Kollegen Freiberger eingehen, dass die Neuregelung der privaten Arbeitsvermittlung keine Dynamisierung auf dem Arbeitsmarkt darstellt. Dem widerspreche ich heftig! Selbstverständlich wird es eine Dynamisierung darstellen, vor allem wenn es darum geht, Konkurrenz zu schaffen. Private Konkurrenz zum Arbeitsmarktservice ist sicherlich angebracht, auch in Richtung einer gezielteren Vermittlung, einer gezielteren Weiterbildungsmöglichkeit und vor allem einer gezielteren Zuteilung.

Was meine ich damit? – Die Praxis zeigt, dass sich viele Arbeitnehmer, viele Arbeitsuchende zwar arbeitslos gemeldet haben – ich bleibe beim Tourismus, zum Beispiel als Koch, aber Koch ist eben nicht gleich Koch – und dann nicht vermittelbar sind. Der Betrieb, der einen Koch sucht, sucht einen bestimmten Koch. Das AMS ist zur Zeit noch nicht in der Lage – oder teilweise noch nicht in der Lage –, dies ganz gezielt zu definieren. (Bundesrat Kaltenbacher: Ihr könnt es nicht! Wir können es schon, Frau Staatssekretärin!) Da sind zum Beispiel private Arbeitsvermittler viel dynamischer, die ganz klare Anforderungsprofile, Analysen ... (Bundesrat Kaltenbacher: Ihr könnt nicht die Anforderungsprofile erstellen! Schauen Sie sich die Anforderungsprofile einmal an!)

Wir haben das, wir sind am Arbeiten. Aber diese privaten Arbeitsvermittlern sind jetzt sicherlich eine Bewegung, um gesunde Konkurrenz zu erzeugen und eine Dynamisierung zu beschleunigen.

Eine weitere langjährige Forderung ist, ältere Arbeitnehmer – und ich sage bewusst: ältere, erfahrene Arbeitnehmer – einer größeren Wertschätzung zuzuführen und vor allem älteren Arbeitnehmern, wenn sie noch auf dem Arbeitsmarkt bleiben und nicht in Pension gehen wollen, die Arbeit zu erleichtern, das heißt auch, sie attraktiver zu gestalten, sowohl für den Arbeitnehmer als auch für sich selbst. Dass dabei die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen, ist sicherlich ein erster Schritt in diese Richtung.

Ich sage auch, dass in der Europäischen Union gerade für ältere Arbeitnehmer vieles angedacht wird. Dort wird nicht einmal mehr von älteren Arbeitnehmern gesprochen, sondern nur noch von erfahrenen Arbeitnehmern, um die Wertschätzung der Erfahrung eines älteren Arbeitnehmers herauszustreichen. Ich glaube, das ist ein Schritt in diese Richtung.

Die Kontrolle der illegalen Beschäftigung mit einer Verdreifachung wurde angesprochen. Wir sind sehr froh, dass die Kontrolle nun auf diese Art und Weise möglich ist, und ich sage auch – wie es bereits von Kollegen Klamt angesprochen wurde –, es wird da mehr Gerechtigkeit gegenüber Unternehmern, aber auch gegenüber anderen Arbeitnehmern geben.

Abschließend möchte ich sagen, das Konjunkturbelebungspaket ist in seiner Gesamtheit wirklich ein großes Konjunkturbelebungspaket – auch wenn Sie es nicht hören wollen. Ich möchte nur ein paar Eckpunkte aufzählen, weil das in der Diskussion nicht so herausgekommen ist.

Man darf nicht vergessen, dass auch die gesamte Reform der Gewerbeordnung enthalten ist – das werden wir hier noch diskutieren –, mit der Flexibilisierung der Nebenrechte, mit der Vereinfachung des Gewerbezugangs, mit dem One-Stop-Shop-Prinzip bei der Gewerbeanmeldung, mit der Modernisierung der Meisterprüfung, mit der Anpassung der Befähigungsnachweise an EU-Recht, wovon wir immer gesprochen und was wir immer gefordert haben; Sie haben es nicht zu Stande gebracht, wir machen es. Auch die Verlängerung des Neugründungs-Förde