Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 192

rungsgesetzes – Kollege Finz wird vielleicht noch darauf eingehen – ist darin ein wichtiger Passus, ebenso die Verkürzung der Betriebsanlagenverfahren auf drei Monate. Das ist wirklich Konjunkturbelebung, wenn jemand der aufsperren will, beim Aufsperren nicht behindert wird. Letzten Endes sind im Infrastrukturpaket die Ausschreibung von kleinen Baulosen – das ist Konjunkturbelebung – und die Wiedereinführung der vorzeitigen AfA mit 7 Prozent auf bauliche Maßnahmen enthalten. Auch das ist Konjunkturbelebung, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Summe ist das ein Gesamtpaket, das die Kaufkraft erhöht (Bundesrat Kaltenbacher: ... die Arbeitslosigkeit steigert!) und die Wirtschaft ankurbelt, sodass die Wirtschaft arbeiten kann und entlastet wird. Eine Lohnnebenkostensenkung und eine Steuerreform werden die nächsten Schritte sein. Auch wenn Sie es hier nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Die Regierung ist auf dem richtigen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Alfred Finz das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Es ist an diesem Abend sehr viel über die wirtschaftliche Lage gesprochen worden; angeblich soll sie in Österreich so katastrophal sein. Ich möchte dem die nackten Zahlen entgegenstellen.

Wir haben nicht nur das veranschlagte Budgetdefizit, das noch im Jahr 1999 bei 67 Milliarden Schilling lag, erheblich herabgesetzt, sondern wir haben diese Werte im Erfolg auch noch erheblich unterschritten, und zwar im Jahr 2000 um rund 1,1 Milliarden € oder 15 Milliarden Schilling. Auch heuer, im Jahr 2002, werden wir ein um ungefähr 1 Milliarde € besseres Ergebnis gegenüber dem Voranschlag erreichen. Was ist die Wirkung hievon? – Denn das ist das Bedeutende. Würde es nur bei einer Reduzierung bleiben, so wäre das schlecht.

Wir hatten im Jahr 1999 ein Defizit von minus 2,2 Prozent, gemessen am BIP. Die Eurozone hatte zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 1999, ein Defizit von minus 1,3 Prozent. Im Jahr 2001 haben wir einen Überschuss von 0,1 Prozent gehabt, die Eurozone weiterhin ein Defizit von minus 1,3 Prozent. Wir haben also die Relation und damit unsere Wettbewerbssituation verbessert, die jetzt vor allem in einem gemeinsamen Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung wichtig ist, und damit für unseren Wirtschaftstandort eine erheblich bessere Ausgangslage erwirkt.

Wir haben unseren Schuldenstand, der am Bruttosozialprodukt gemessen wird und 64,9 Prozent im Jahre 1999 betrug, inzwischen, im Jahr 2001, auf 61,7 Prozent heruntergedrückt. Was bedeutet das, wenn wir jetzt weniger Schulden haben?

Dann haben wir für alte Schulden, die für Investitionen in der Vergangenheit geleistet wurden – Investitionen, die längst schon ausgelaufen sind –, geringere Zinsen aufzuwenden. Wir hatten im Jahr 1999 noch einen jährlichen Zinsenaufwand von 7,2 Milliarden €. Jetzt hat sich durch diese Maßnahmen, durch die Defizitsenkung, durch die Senkung der Gesamtschulden, dieser Wert auf 6,8 Milliarden € verringert. Damit kommt es für die Zukunft schrittweise zu einer Erweiterung der Ausgabemöglichkeiten, weil wir nicht mehr Budgetgelder für alte Schuldenzinsenzahlungen verwenden müssen. Das ist der Vorteil.

Sie von der Opposition haben heute ein durchaus vernichtendes Urteil gefällt. Sie haben sich aber wahrscheinlich nicht mit dem beschäftigt, was das Ausland sagt. Das Ausland, nämlich der Europäische Rat, sagt am 22. Jänner zu dem im November vorgelegten Stabilitätsprogramm für die Jahre 2001 bis 2005 Folgendes: "Der Rat begrüßt, dass im Jahre 2001 insbesondere im Bereich der Pensionen und der öffentlichen Verwaltung wichtige Maßnahmen zur Realisierung struktureller Einsparungen getroffen worden sind, die dazu beigetragen haben, den gesamtstaatlichen Haushalt im Jahr 2001 auszugleichen."