Er stellt weiters fest: "Dies entspricht den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik" – nämlich der EU – "enthaltenen Empfehlungen des Rates." Er sagt an anderer Stelle weiter: "Der Rat ist der Auffassung, dass es für Österreich angemessen ist, 2004 bis 2005 den in der Fortschreibung projizierten Haushaltsüberschuss zu erreichen. Mittelfristig ist ein Haushaltsüberschuss eine zentrale Voraussetzung, um die Schuldenquote nennenswert zu senken, was in Anbetracht des von der Bevölkerungsalterung ausgehenden langfristigen Ausgabendruckes notwendig erscheint." Er sagt noch etwas ganz Besonderes: "Kurzfristig fordert der Rat die österreichische Regierung auf, die Senkung der Lohnnebenkosten, die bereits um ein Jahr verschoben wurde, wie geplant im Jahr 2003 vorzunehmen."
Was ist jetzt das Programm der Opposition? – Der ehemalige Bundesminister für Finanzen Edlinger sagt: keine Lohnnebenkostensenkung durchführen. Der Bundesparteiobmann sagt etwas ganz Besonderes: Einerseits sagt er, dass das Schuldenmachen in der Vergangenheit schlecht war; er sagt, ein ausgeglichenes Budget soll sogar in der Verfassung verankert werden – Kelsen wird sich im Grab umdrehen, wenn er das hört; aber gut, das soll verankert werden (Bundesrat
Konecny: Er hat etwas anderes auch dazu gesagt! Lesen Sie den ganzen Text!) –, und andererseits empfiehlt er gleichzeitig eine Steuersenkung um 3 Milliarden €. Das müsst ihr mir vormachen, wie das gehen soll!Ich wurde jetzt dieser Tage im Budgetausschuss gefragt, was ich von diesen Vorschlägen halte? – Ich habe gesagt, ich komme mit diesen Vorschlägen nicht mehr mit, denn sie kommen schneller als ein Hase Haken schlagen kann. Zu dieser Art von Budgetpolitik: ausgeglichen, gleichzeitig ein Defizit zu machen, nicht zu erklären, wie dieses Defizit in der Höhe von 50 Milliarden Schilling abgedeckt werden soll, dann aber gleichzeitig zu sagen, von dieser ausgeglichenen Budgetquote sind für diese und jene Investitionen Ausnahmen zu machen, kann man nur sagen: Das ist in Wirklichkeit kein ausgeglichenes Budget, sondern eine Lizenz zum Schuldenmachen. Von dieser Lizenz zum Schuldenmachen haben wir dreißig Jahre lang gelebt, und davon haben wir endgültig genug! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.01
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Konjunkturbelebungsgesetz 2002.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit .
Der Antrag ist angenommen .
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesfinanzgesetz geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit .
Der Antrag ist angenommen .
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