Um das auszugleichen, hören Sie zu, dann werden auch Sie diese Informationen haben und wissen, dass Ihre eigenen Gewerkschafter dieses Gesetz, das die Neuregelung des Sonderurlaubs zum Inhalt hat, mitverhandelt und diesem zugestimmt haben.
Die Dienstrechts-Novelle 2002 enhält sehr viele positive Punkte, wie etwa die Abgeltung von Hinterbliebenen, die, wie ich glaube, noch nicht erwähnt worden ist. Das halte ich auch für eine sehr wichtige Maßnahme. Sie bedeutet für die Menschen, deren Familienmitglieder, Ehemänner oder Partner, im Ausland für den Staat tätig sind und dabei oft großen Gefahren ausgesetzt sind, eine Beruhigung. Man kann menschliches Leid dadurch nicht gut machen, aber einen finanziellen Trost schafft diese Novelle allemal.
Mit der Schaffung der Familienhospiz haben nun alle Dienstnehmer die Möglichkeit, sich auf das Menschsein wieder zurückzubesinnen und für ihre Angehörigen zu Hause zu sein. Etwas wirklich Revolutionäres daran ist, dass der Staat ja weiterhin die Pensions- und Unfallversicherungsbeiträge übernimmt. Ich meine, dass damit ein sehr positiver Weg geschaffen wurde, um in Frieden und in Menschlichkeit die letzten Tage mit den Menschen, die einem am meisten bedeuten, verbringen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Frau Vizekanzlerin hat hier die Bemerkung gemacht, dass wir damit einen anderen Weg einschlagen, als es zum Beispiel die Niederlande tun. Dabei möchte ich aber in keiner Weise Kritik üben, weil ich weiß, dass das ein sehr sensibles Thema ist und dass jeder Staat mit dieser sensiblen Materie so umgehen muss, wie er glaubt, dass es am besten ist, denn man weiß nie, welche Regelung absolut richtig ist. Auf der einen Seite gibt es sicherlich ein Selbstbestimmungsrecht des Menschen, auf der anderen Seite gibt es aber die Pflicht, Menschenleben so lange wie möglich zu erhalten. – Die neue Regelung ist, wie ich meine, sehr human und für den Dienstnehmer absolut vertretbar.
Der Punkt "Sonderurlaub" wurde schon behandelt, dazu brauche ich also nichts mehr zu sagen, aber zum Punkt "Gruppenrechtsschutzversicherung für Beamte des Exekutivdienstes" darf ich doch ein paar Worte verlieren. Es ist mir unverständlich, warum gerade von Seiten der Sozialdemokraten immer wieder gesagt wird: Warum soll es gerade für Exekutivbeamte eine Gruppenrechtsschutzversicherung geben?! – Dazu darf ich sagen: Es ist doch eigentlich ganz klar und ganz logisch, dass gerade die Exekutivbeamten das brauchen, weil sie im Rahmen von Demonstrationen und Ähnlichem ständig damit konfrontiert sind, in Gewalt hineingezogen und in diesem Zusammenhang möglicherweise geklagt oder Opfer ungerechtfertigter Angriffe werden.
Denken Sie doch nur daran, was sich jetzt an vielen Schulen tut, wie die Gewalt an vielen Schulen eskaliert! Denken Sie daran, wie sich die Drogensituation verschärft! Ja wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, tritt denn dieser Gewaltszene gegenüber? – Es sind die Exekutivbeamten!
Oder denken Sie an Sicherheitsvorkehrungen bei internationalen Konferenzen oder an die von Ihnen im Moment nicht so sehr geliebten Demonstrationen, von denen Sie sich jetzt offenbar distanzieren! Zumindest Kollege Schennach hat dies vorhin getan. Er hat sich im Gegensatz zu den Sozialdemokraten offen gegen jede Form der Gewalt ausgesprochen. Das ist etwas Positives! Das haben wir von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, heute noch nicht gehört. (Bundesrat Gasteiger: Rede keinen Blödsinn daher!)
Allerdings muss ich sagen: Mir fehlt ein bisschen der Glaube daran, dass das auch wirklich stimmt. Heute scheint Herr Kollege Schennach doch Kreide gegessen zu haben, denn wenn man sich die Demonstrationen vor Augen führt, dann muss man schon sagen, dass die Grünen nie ganz unbeteiligt sind, wenn es zu Eskalationen kommt.
Ich nenne dafür ein paar Beispiele, weil es immer so ausschaut, als würden wir etwas sagen, das nicht zu beweisen wäre. Natürlich gibt es solche Beispiele! Den 13. April will ich jetzt gar nicht erwähnen, aber die Vorfälle in Genua oder die Vorfälle in Göteborg sind ein Beweis dafür, denn da war die linke gewaltbereite Szene dabei, meine Damen und Herren!
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