Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 22

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Ich betone: Ich bin weder für Demonstranten mit Strumpfmasken noch für Demonstranten mit Pflastersteinen, noch für "Sieg Heil!"-Demonstranten und auch für keine vermummten Burschenschafter, die demonstrieren. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Hagen: "Vermummte Burschenschafter"?)

Vermummte Burschenschafter zeigen sich durch ihre läppischen Attribute.  Sie kennen das, so glaube ich. (Bundesrat Hagen: Sie haben wohl kein Traditionsbewusstsein!)

Herr Kollege Hagen! Mit Verlaub, wir sitzen ziemlich nahe beieinander, und ich bin an sich kein unhöflicher Mensch, aber ich muss sagen: Sie haben hier schon eine  ich sage es jetzt einmal unter Anführungszeichen  "Dummheit" weitererzählt, tun Sie es nicht noch einmal, denn das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, sind Denunziationen. Sie wissen, wovon Sie geredet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich mache jetzt einen Vorschlag: Dieses Ringen um den 8. Mai sollte uns doch zu etwas Gemeinsamem zusammenbringen: Nehmen wir diesem geschichtsträchtigen Platz seinen Namen, taufen wir den Heldenplatz um! Wir brauchen keine falschen Helden, wir brauchen keine falschen Heldenbilder. Das Wort "Helden" hat immer etwas mit Krieg zu tun, das Wort "Helden" hat immer etwas mit Gewalt zu tun. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Böhm: Nein!)

Na ja, es ist ja nicht der "Held" der Kepler-Turbine gemeint, und auch nicht der "Held" der Röntgenstrahlen gemeint, sondern es sind Helden aus Kriegen gemeint, und Krieg hat immer etwas mit Gewalt zu tun (Bundesrat Dr. Aspöck: Die Helden der New Yorker Feuerwehr!), und es wird immer wieder versucht, in der Geschichte Heldenplätze zu instrumentalisieren.

Deshalb mein Vorschlag: Machen wir doch aus dem Heldenplatz einen "Platz der Zweiten Republik" (Beifall bei der SPÖ), oder machen wir daraus einen "Platz zur Beseitigung des Faschismus" oder was auch immer, aber beseitigen wir diese zutiefst falschen Heldenbilder, dann brauchen wir auch dieses Ringen um diesen Platz nicht, so wie wir das derzeit erleben!

Nun zum vorliegenden Gesetz: Ich bin über diese Debatte überrascht gewesen, aber eines möchte ich schon sagen: Kompliment, Herr Kollege Schöls, für diese unabhängige Bildungsgewerkschaft, die gezeigt hat, dass man nicht unbedingt eine GÖD braucht, wenn die GÖD zu sehr mit gewissen Strukturen behaftet ist. Damit wurde gezeigt, dass Lehrerinnen und Lehrer ihre Interessen durchaus auch jenseits bestehender und konstitutioneller Strukturen selbst in die Hand nehmen und durchzusetzen vermögen. Da muss ich wirklich sagen: Hut ab! Kompliment an das Vorarlberg, das so viele mutige und mündige Bürgerinnen und Bürger hat, die sich das getraut haben! Ich denke, in manch anderem Bundesland wäre das nicht möglich.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.45

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann.  Bitte.

12.45

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich brauche heute nicht mehr allzu sehr zu betonen, wie gut eigentlich diese Gesetzesmaterie ist, weil eigentlich auch von den Oppositionsparteien zugegeben wurde, dass alle Punkte, die darin beinhaltet sind, sehr positiv zu bewerten sind. Dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, trotzdem nicht zustimmen, hat andere Gründe, aber Faktum ist, dass wir alle hier  und aus den Reden war das herauszuhören  von den Vorschlägen eigentlich begeistert sind.

Ich muss sagen: Das entspricht auch den Tatsachen, denn die derzeitige Regierung hält eigentlich das ein, was sozialdemokratische Regierungen nicht einmal als wesentlich erachtet haben, nicht einmal Ausschüsse dafür eingesetzt haben. (Bundesrat Würschl: Ambulanzgebühren! Unfallrentenbesteuerung!) Herr Bundesrat Würschl wird jetzt immer aufgeregter, vor allem deshalb, weil man ihm auch sein Informationsdefizit schon vorgehalten hat. Ich bitte Sie:


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