Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 27

mich bei Herrn Kollegen Konecny für die Klarstellung, dass er auch Teilnehmer der Demonstrationen war. Ich bedaure zutiefst, dass Sie – sehr im Gegensatz zu Herrn Kollegen Schennach – sich nach wie vor weigern, und zwar nachhaltig weigern, trotz mehrfacher Aufforderung, sich von jeder Form der Gewalt von rechts und von links zu distanzieren, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Sie müssen ein wenig zuhören! – Bundesrat Gasteiger: Das hat er gemacht!)

Sie haben auch kein Wort der Entschuldigung für Herrn Edlinger gefunden. Sie haben kein Wort der Distanzierung vom Herrn Edlinger gefunden, der offensichtlich ... (Bundesrat Konecny: Nein! Mit Sicherheit nicht!)  – Mit Sicherheit nicht. Es ist schön, dass Sie das sagen, denn dann wissen wir wenigstens, wes Geistes Kinder Sie sind. (Bundesrat Konecny: Wir sind Kinder der Demokratie! – Bundesrätin Schicker: Gott sei Dank wissen wir, wes Geistes Kinder wir sind! Gott sei Dank wissen wir das!) Herr Edlinger ist offensichtlich der Meinung ... (Rufe und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Ich weiß schon, dass das peinlich für Sie ist, aber Herr Edlinger ist offensichtlich als Abgeordneter dieser Republik, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, der Meinung, dass es sarkastisch oder lustig oder sonst irgendwie legitim sei, "Sieg Heil!" im Hohen Haus in Österreich zu rufen. Und ich halte das für inakzeptabel für einen Parlamentarier dieser Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Sagen Sie dazu, welche Rede Frau Partik-Pablé gehalten hat! – Bundesrat Konecny: Aber die Rede der Abgeordneten Partik-Pablé halten Sie für legitim! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr Verhältnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat, Herr Kollege Konecny, meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wird so lange hinterfragt werden müssen, solange nicht klar ist, auf welcher Seite Sie stehen, nämlich auf der Seite des Rechtsstaates oder auf der Seite der Gewalt auf der Straße. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und diesbezüglich fehlt immer noch ein eindeutiges Bekenntnis von Ihnen.

Da Sie den 8. Mai und das Totengedenken angesprochen haben, Herr Kollege Konecny, sage ich Ihnen: Die Innerminister Löschnak, Einem und Schlögl haben diese Veranstaltung genehmigt. Haben sie die einmal gefragt, wie sie dazu stehen? Haben Sie sich einmal hier heraußen an diesem Rednerpult so erregt, wie Sie das heute getan haben? – Nur dann wären Sie nämlich glaubwürdig in dieser Frage, Herr Kollege Konecny. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Was Ihre Teilnahme an Demonstrationen betrifft, so steht es Ihnen frei, an jeder Demonstration teilzunehmen, an der Sie möchten, Herr Kollege Konecny, aber legitim ist es nur dann, wenn Sie auch klare Worte zur Distanzierung von den gewalttätigen Rabauken finden, denn sonst fällt mir eigentlich nur eines in diesem Zusammenhang ein: Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Sie haben sich jetzt gerade zu Ihren Freunden bekannt! Das nennt man einen Selbstfaller! – Bundesrat Gasteiger: Ihre Freunde sind Haider & Co! )

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