Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 26

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haben für etwas, an dem sie nicht mitgewirkt haben, und ich bin auch ausdrücklich der Meinung, dass sich Menschen nachfolgender Generationen keine Verdienste anheften können, die sie selbst nicht erworben haben, sondern die jene ihrer Familie oder ihrer politischen Bewegung sind. (Bundesrätin Haunschmid: Das ist auch richtig so! Das ist völlig richtig!) Aber die politische Verantwortung und die moralische Verantwortung, die jeder von uns trägt, sind, wie er sich mit der Geschichte und der Rolle, die Menschen seiner Bewegung, vielleicht aus seiner Familie dabei gespielt haben, auseinander setzt. (Bundesrätin Haunschmid: Schauen Sie bei Ihrer eigenen Bewegung!  Bundesrat Dr. Aspöck: Da sollten Sie in Ihrer eigenen Partei schauen!)

In unserer eigenen Bewegung hat es  und wir haben sie moralisch verurteilt , Verräter gegeben, die dem braunen und auch dem schwarzen Faschismus gedient haben. Das sind die Unnamen unserer Bewegung geworden. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die sind Minister geworden unter Kreisky!) Ich habe kein Problem, darüber zu sprechen. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die sind noch bei Kreisky Minister geworden!) Wir haben Menschen erlebt, die offen einbekannt haben, Frau Kollegin  und dieses Einbekenntnis fehlt auf Ihrer Seite so nachhaltig , dass sie einem politischen Verführer aufgesessen sind, und sofern sie sich keiner persönlichen Schuld schuldig gemacht haben, haben sie  in viele Parteien zurückgefunden.

Einer meiner väterlichen Freunde  kein Sozialdemokrat im Übrigen oder nicht in erster Linie Sozialdemokrat , Dr. Albert Massiczek, der vor einem Jahr gestorben ist, hat Wert darauf gelegt ... (Bundesrätin Haunschmid: Demokraten gibt es nicht mehr viele bei den Sozialdemokraten!)   Bitte? (Bundesrätin Haunschmid: Demokraten gibt es nicht mehr viele bei den Sozialdemokraten hier herinnen!) Frau Kollegin! Ich würde mir an Ihrer Stelle ein wenig überlegen, welchen Unflat Sie in diesem Haus aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Böhm: Was ist das für ein Stil?)

Herr Kollege! Sagen Sie das zwei Plätze weiter! Ich meine, es gibt Grenzen. Politische Auseinandersetzung ist gut, aber es gibt Grenzen der politischen Diffamierung.

Jener Mann, von dem ich sprach, bevor die Frau Kollegin ihre sehr unpassende Bemerkung machte, hat Wert darauf gelegt, seine Autobiographie mit dem Titel "Ich war Nazi" zu versehen, also etwas nicht zuzudecken, sondern zu einem, dem gravierenden Fehler seines Lebens zu stehen, der ihn  was nicht bei jedem der Fall war  noch vor dem Jahr 1945 in den aktiven Widerstand geführt hat. Das ist eine Haltung, die Respekt erheischt.

Ich habe nicht die geringste Absicht, irgendjemandem vergangene Verfehlungen, sofern sie nicht krimineller und menschenverachtender Natur sind, vorzuwerfen. Ein Mensch macht eine Entwicklung durch, aber im Irrtum zu verharren, in der Sünde zu verharren, ist etwas anderes. Sich jetzt unter dem Vorwand des Totengedenkens in Wirklichkeit in die militärische Tradition des NS-Regimes zu stellen (Bundesrat Dr. Aspöck: Das ist unerhört!), jetzt unter dem Vorwand, es ginge um die Großvätergeneration, die Wahrheit über das, was im Zweiten Weltkrieg geschehen ist, anzuklagen und anzuprangern, das ist verachtenswert, abzulehnen und gegen den Grundkonsens dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Aspöck: Wenn Sie von politischem Anstand reden, dann sollten Sie das bei sich selbst tun! Es ist unerhört, was Sie hier unterstellen!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege und Frau Kollegin! Es ist auch zutiefst verräterisch, wer sich an welcher Stelle getroffen fühlt. Das Urteil der Geschichte ist gesprochen. Die Frage ist nur, auf welche Seite man sich stellt. Ihre Zwischenrufe scheinen mir anzudeuten, auf welcher Seite Sie Ihren Platz finden. (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Vizekanzlerin.  Bitte.

13.07

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bedanke


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