Ich muss auch wirklich sagen, ich betrachte es als reine Unterstellung, wenn Sie jedem, der Gefallener gedenkt, vorwerfen, dass er dem NS-Regime nachweint. Und ich halte es für eine reine Unterstellung, wenn Sie Demonstranten gegen eine Ausstellung, bei der professionelle Historiker schwerste Mängel festgestellt haben (Bundesrätin Mag. Trunk: Die korrigiert worden sind!) , vorwerfen, dass sie leugnen wollten, dass auch die Wehrmacht in Kriegsverbrechen verwickelt war.
Das sind ungeheuerliche Unterstellungen, die ich namens meiner Fraktion und persönlich auf das Schärfste zurückweise! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.13.15
Bundesrat Mag. Harald Himmer
(ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Ich denke, dass in den Worten des Professor Konecny sehr viel Wahrheit gewesen ist, und ich glaube, dass 70 Prozent der Ausführungen und der Bewertungen solche sind, die wir alle gemeinsam teilen. Ich möchte nur einmal in aller Sachlichkeit festhalten – und ich glaube, das ist das, was im Kern auch meine Fraktion stört –, dass Sie denken, ein Gutmenschen-Monopol für die Sozialdemokratie in dieser Frage arrondieren zu können, und das empfinde ich in diesem Zusammenhang einfach als nicht richtige Haltung.Ich habe im Reichsratssitzungssaal die Frau Vizepräsidentin Haselbach immer wieder gesehen und durchaus ihre ehrlich gemeinte Rührung registriert, mit der sie diese Sitzung miterlebt hat. Aber gerade dann, Frau Vizepräsidentin, wenn Sie selbst bei diesem Thema so sensibel sind, würde ich mir doch auch erwarten, dass Sie ein Mindestmaß an Verständnis dafür haben, wie beleidigend es für andere ist, von dieser Distanzierung zu diesen schrecklichen Gräueltaten ausgeschlossen zu sein. Das ist zutiefst beleidigend, von dieser Distanzierung ausgeschlossen zu werden.
Ich würde Sie sehr wohl bitten, das auch einmal zu berücksichtigen und gerade als Präsidentin in Stunden wie diesen, zumindest wenn Sie den Vorsitz führen, zu versuchen, Objektivität walten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.18
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Ich darf vielleicht noch einmal kurz erklären, wogegen ich mich hier ausgesprochen habe. Ich habe mich hier dagegen ausgesprochen, dass einer Fraktion pauschal etwas unterstellt wird. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe eine Frage gestellt an den Herrn Konecny! – Bundesrat Dr. Aspöck: Dass Herr Konecny uns permanent etwas unterstellt hat, das hat Sie nicht gestört! – Bundesrat Dr. Böhm: Er hat uns Faschismus unterstellt! – Bundesrat Dr. Aspöck: Das stört Sie nicht!)Ich war nicht im Saal, das werden Sie gesehen haben, ich bin unmittelbar um 13 Uhr hereingekommen, um die Frau Präsidentin abzulösen. Was sich vorher abgespielt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin gerne bereit, die Protokolle kommen zu lassen. Warum denn nicht? – Dazu werden Protokolle geführt.
Aber ich verwahre mich dagegen, dass man auch mir unterstellt, auf einem Auge blind und auf einem Ohr schwerhörig zu sein. Ich versuche, nach bestem Wissen und Gewissen die Verhandlungen hier zu führen und auch die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen außerhalb dieses Raumes in einer Form zu führen, dass sie demokratischen Gepflogenheiten entsprechen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. – Bitte.
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