13.20
Bundesrat Ing. Gerd Klamt
(Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Gedenkveranstaltung hat auch mich sehr beeindruckt, und ich darf daran erinnern, dass ich im Vorjahr als Präsident des Bundesrates bei dieser Veranstaltung nicht das Wort ergreifen durfte (Bundesrat Dr. Böhm: Das war sozialdemokratisch! – Bundesrat Dr. Aspöck: Das war ein sozialdemokratischer Trick!) , obwohl ich wirklich offen und ehrlich von dem Gedanken getragen war, zur Klimaverbesserung beizutragen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Veranstaltung hat auf uns alle gewirkt, und etwas auf sich wirken lassen, bedeutet für mich eigentlich, ruhig zu sein (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie möchten gerne, dass wir ruhig sind!) und solch eine Veranstaltung wirklich auf sich wirken zu lassen.
Herr Professor Konecny! Sie kommen hier heraus, und im ersten Moment war ich der Ansicht, dass Sie diese Veranstaltung wirklich beeindruckt hat und dass Sie im Sinne dieser Veranstaltung hier sprechen werden. Aber bereits nach kurzer Zeit werden Sie zum
Provokateur. Sie provozieren hier einen politischen Konflikt, und das kann doch nicht im Sinne dieser Gedenkveranstaltung sein, die wir kurz zuvor auf uns haben wirken lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Zu diesem 8. Mai 1945: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser 8. Mai muss ein Gedenktag sein angesichts der vielen Toten – der Zivilisten und auch der Soldaten – auf allen Seiten. Dieser Tag kann natürlich auch im Sinne der positiven Entwicklung, die unser Land im Nachhinein genommen hat, ein Jubeltag sein. Aber beide Möglichkeiten müssen doch im Sinne dieser Veranstaltung, die wir heute erlebt haben, nebeneinander stehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.23
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung .
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2002 betreffend ein Bundesgesetz zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. – Marchfeldschlösser-Gesetz (628/A und 1076/NR sowie 6633/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Marchfeldschlösser-Gesetz.
Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Grissemann übernommen. Ich bitte um den Bericht.
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