Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 37

Herr Minister! Einige Dinge, die eben noch einige Interpretationen zulassen, sind offen geblieben, so etwa das fehlende Verkehrskonzept. Es wurde heute hier schon gesagt, wir brauchen eine Fahrradanbindung, vielleicht irgendetwas Schiffbares, aber dass es als eine Art Hintertüre benützt wird, um Schlösserstraßen oder Weinstraßen zu machen, das soll es nicht sein und das soll auch nicht dahinter stehen, sondern es soll tatsächlich in diesem Spannungsfeld zur Slowakei, zu Ungarn ein interessantes Projekt werden. Und das Zweite, was mir hier auch gefehlt hat, ist die fehlende Ausschreibung.

Es wäre schöner gewesen, wenn es ausgeschrieben worden wäre. Das wissen Sie aber selbst, Herr Minister! Trotzdem: Es ist ein ambitioniertes Projekt. Ich gebe zu, hinsichtlich der finanziellen Ziele bin ich auch skeptisch, aber es ist ein ambitioniertes Konzept, dem man auf jeden Fall seine Zustimmung geben soll. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich bedanke mich für die sachliche und im Wesentlichen auch zustimmende Debatte zum Projekt Revitalisierung der Marchfeldschlösser. Herr Bundesrat Schennach! Im Wesentlichen geht es jetzt einmal um zwei Schlösser, Schloss Hof und Niederweiden. Vielleicht haben Sie auf die Marketingkooperation mit Eckartsau Bezug genommen, als Sie von drei Schlössern gesprochen haben.

Ich meine, dass eine Ausschreibung der Geschäftsführung zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun gewesen wäre, weil wir ganz bewusst an das Erfolgsmodell von Schönbrunn, wie das Herr Bundesrat Hoscher von der Sozialdemokratie auch gesagt hat, anknüpfen wollen. Diese Organisationsprivatisierung, diese Ausgliederung – im Übrigen vom jetzigen Bundeskanzler Schüssel damals als Wirtschaftsminister initiiert – ist eine Erfolgsgeschichte geworden, sowohl was das Schloss Schönbrunn als auch was den Tiergarten Schönbrunn anlangt, der im heurigen Jahr als ältester Tiergarten und Zoo der Welt sein 250-jähriges Jubiläum feiern wird. Jetzt zwei oder drei Geschäftsführer, nämlich Herrn Kippes von der Schlossgesellschaft und Herrn Pechlaner vom Tiergarten, zu motivieren, bei den Marchfeldschlössern mitzutun, das Konzept auszuarbeiten, scheint mir allemal der bessere Weg zu sein, als diese Positionen auszuschreiben.

Wie gesagt, die Erfolgsgeschichte Schönbrunn soll fortgesetzt werden. 26 Millionen € plus rund 4 Millionen € von Niederösterreich sind eine erkleckliche Summe, die dort investiert werden kann.

Herr Bundesrat Hoscher! Vielleicht ist es ein Missverständnis: Es ist geplant, nach fünf Jahren den regulären Betrieb ausgeglichen darstellen zu können, wie das beispielsweise jetzt in Schönbrunn im Bereich des Tiergartens der Fall ist. Investitionen werden auch dann noch extra und gesondert zu finanzieren sein.

Ich bin aber Ihrer Meinung, dass die 800 000 €, die im Raum stehen, für die Ökonomie zu hoch gegriffen sind, und bitte meinen Kollegen Molterer auch von dieser Stelle aus, auf seine Kollegen einzuwirken, einen faireren und marktgerechteren, sprich niedrigeren Preis anzusetzen.

Das bietet auch Gelegenheit, dafür zu danken. "Dornröschenschlaf" hieße ja, dass alles von einer Dornenhecke umwuchert ist. So ist es nicht. Die Schlösser sind erfreulicherweise in einem Zustand, dass man durchaus hineingehen kann. Es ist auch so, dass der Marchfelder Schlösserverein unter der Führung des dritten Nationalratspräsidenten Fasslabend über Jahre gute Arbeit geleistet hat, immer wieder Ausstellungen dort hingebracht hat und eine gute Basis für das Revitalisierungskonzept gewissermaßen hinterlassen hat. Es ist also diesen Leuten und Persönlichkeiten zu danken. Ich bitte das Land Niederösterreich, sich in diesem Falle naturgemäß besonders auch mit dem Bund zu bemühen und zu engagieren.