Etwas wichtiger finde ich die Anpassung der Bestimmungen betreffend die Gefahrenguttransporte an das internationale Niveau. Wenn man am Montag in den Ausschüssen gehört hat, dass da Gesetze von 1920 noch Gültigkeit hatten, wo man mit dem Pferdekarren und vielleicht mit dem Eselfuhrwerk unterwegs war, dann glaube ich, dass dieser Bereich mehr als reformbedürftig war. Endlich hat man das angepackt. Mich wundert es eigentlich, warum es so lange gebraucht hat, bis man diese Gesetze reformiert hat, denn sie sind schon seit Jahrzehnten überholt.
Bevor ich zum Führerscheingesetz etwas sage, möchte ich noch auf die Geschwindigkeitsmessungen eingehen. Die Höchstgrenze für das Organmandat, die früher etwas niedriger war, ist jetzt auf 210 € angehoben worden. Ich finde das vernünftig, da sich die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate vor Anzeigen nicht erwehren können und wirklich überlastet sind. Damit wird doch ein Verwaltungsabbau in der Hinsicht vollzogen, dass dies an Ort und Stelle gleich erledigt werden kann und nicht eine Anzeige, die wieder viel Zeitaufwand von mehreren Beamten erfordert, gemacht werden muss.
Ein weiterer Punkt: Wenn man sich die Unfallautos am Unfallort anschaut, dann sieht man meistens in der Scheibe so einen gespaltenen Kranz und vielleicht noch jemand mit einer blutigen Nase herumstehen. Wir alle wissen, wie gefährlich es ist, wenn man nicht angegurtet ist, man wird an allen möglichen Stellen darauf hingewiesen. Durch das Angurten wären sehr viele schwere Verletzungen vermeidbar, die der Allgemeinheit und dem Krankensystem irrsinnige Kosten aufbürden. Man muss sich einmal bewusst machen: Ein Tag Intensivstation kostet 120 000 S! Man kann sich also vorstellen, was das heißt und welchen Schaden man damit vermeiden kann. Ich finde, es ist eine gute Sache, dass man die Strafen für das Nicht-angegurtet-Fahren etwas erhöht.
Ich wohne sehr nahe an der Schweiz und weiß, wenn die Schweizer bei uns in Österreich Strafe zahlen, dann kostet sie das nur ein müdes Lächeln, wenn sie, wie es in der Vergangenheit der Fall war, 100 S oder 7 € bezahlen müssen für eine Übertretung, die in der Schweiz das Zehn- oder Zwanzigfache kostet. – Also ich glaube, es ist gut, dass man da ein bisschen einwirkt.
Jetzt möchte ich aber doch zum Führerscheingesetz kommen. Was mir persönlich immer aufgestoßen ist, ist, dass die Fahrschulen auf Deutsch gesagt ein Monopol hatten. Das heißt, man ist an den jeweiligen Wohnbezirk gebunden gewesen, die Fahrschulen konnten sich – was ich ihnen jetzt nicht vorwerfen will, aber ich nehme es an, dass es so gelaufen ist, weil der Führerschein überall gleich viel gekostet hat – absprechen und haben den Preis diktiert. Was das heißt, hat man heute schon gehört: In Wien kostet der B-Führerschein 11 000 S, in Vorarlberg kostet er 25 000 S und mehr. Das sind also gewaltige Unterschiede.
Ich finde es deshalb sehr positiv, dass da einmal eingeschritten wurde und die Möglichkeit zum Beispiel für Studenten geschaffen wurde, in Wien den Führerschein zu machen. Gerade die jungen Leute haben kein Geld, und deswegen ist es gut, dass hier auch etwas Konkurrenzdruck entsteht. Ich erwarte mir, dass die Fahrschulen jetzt auch im Westen die Preise etwas reduzieren werden, da sonst ein Führerschein-Tourismus entstehen wird, und ich finde das sehr positiv.
Alles in allem stellen diese Novellen eine logische Anpassung einer großen Anzahl von Gesetzen und eine Verbesserung von Rechtssystemen und Rechtsvorschriften dar. Deshalb verstehe ich auch nicht die Aussagen der SPÖ-Bundesräte. Die Argumente, warum sie dem Gesetz nicht zustimmen, waren sehr dürftig; im Ausschuss hat man diesbezüglich gar nichts gehört. Ich glaube, dass sie das deswegen tun, weil sie nicht überall zustimmen wollen. In der letzten Zeit haben sie relativ oft zugestimmt, weil es einfach gute Sachen waren, es sind auch hier gute Sachen ... (Ruf bei der SPÖ: Deine Gedanken sind verwirrend!) – Nein, Herr Kollege, ich glaube, dass da schon dahinter steht, dass man nicht überall zustimmen will, denn sonst muss man eingestehen, dass diese Regierung eine gute Regierung ist, eine gute Arbeit macht, und das wollen Sie doch nicht, da Sie draußen immer trompeten, dass diese Regierung zu nichts fähig sei.
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