Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 46

Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren so viele positive Sachen miterleben dürfen, von denen ich vorher in zehn Jahren Gesetzgebung nichts gesehen habe. (Ruf bei der SPÖ: Das kommt darauf an, von welcher Seite man es sieht!) Ich habe als Exekutivbeamter im Außendienst mit dem Gesetz tagtäglich zu tun, und Sie können mir glauben, da hat sich wirklich viel getan. – Deshalb wird auch meine Fraktion diesem Gesetz mit Freude zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Fösleitner. – Bitte.

Bundesrätin Germana Fösleitner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Bundesrat! Die Novelle zum Kraftfahrzeuggesetz beinhaltet eine Reihe von positiven Maßnahmen. Sie ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Viele Verkehrsunfälle haben als Ursache überhöhte Fahrgeschwindigkeit. Ich begrüße es daher, dass den Temposündern und den Schutzweg-Sündern der Kampf angesagt wird. Künftig wird das abrupte Abbremsen vor einem Radargerät nichts mehr nützen, weil die Geschwindigkeit mit einer neuen Art der Geschwindigkeitsmessung über eine lange Strecke gemessen werden kann. Das ist in Tunnels, in Baustellenbereichen und dergleichen ganz besonders wichtig.

Auch jene Autofahrer, die vor dem Schutzstreifen, vor den Fußgängerübergängen nicht rechtzeitig stehen bleiben, werden in Zukunft mit spürbaren Strafen zu rechnen haben.

Wie wichtig das Angurten beim Lenken eines Fahrzeuges für die Sicherheit ist, darauf weisen das Ministerium, das Kuratorium für Verkehrssicherheit und alle zuständigen Stellen hin; auch meine Vorredner haben dies schon angesprochen. Leider gibt es immer noch viel zu viele Autofahrer, die den Gurt nicht anlegen. Vielleicht hilft jetzt die Verdreifachung der Strafe, um die Situation zu verbessern.

Mit dieser Novelle wird aber auch die Voraussetzung für die EU-Kennzeichen geschaffen: Ab 1. Oktober 2002 können Anträge auf neue EU-Tafeln mit den bisherigen Kennzeichen gestellt werden.

Was ich sehr bedaure, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist, dass sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen der Antrag im Nationalrat zur Bekämpfung von Suchtgift im Straßenverkehr abgelehnt wurde. Sie haben sich damit eigentlich wider aller politischer Vernunft und trotz Vorliegens eindeutiger Fakten zum Anwalt der Drogenlenker gemacht, und das bedaure ich sehr.

Auch in der Novelle zum Führerscheingesetz gibt es ein großes Paket an Änderungen; mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Ich erwähne nur die freie Wahl des Fahrprüfungsortes, den Wegfall des Psycho-Tests für die Jugendlichen und die Einführung einer Mindestausbildung für den Erwerb des Moped-Ausweises.

Ziel dieser beiden Novellen, denen wir von der ÖVP zustimmen werden, sind eine effiziente Ausbildung und Weiterbildung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit auch eine Verminderung der Zahl der Verkehrsunfälle. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Die vorliegenden Novellen zum Kraftfahrzeuggesetz, zur Stra