Versicherungen miteinander abgeschlossen, werden die Energie und die Reinigung miteinander gehandhabt, und in den Bereichen Mikroverfilmung, Druckerei, EDV-Angelegenheiten, Leistungsverrechnung (Bundesrat Freiberger: Gewaltig!), medizinische Begutachtung und Beschäftigungswesen (Bundesrat Freiberger: Das ist super!) wird zukünftig eine Kooperation stattfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Freiberger: Das ist Oscar-reif!)
Mit der Umsetzung dieses Back-Office-Projektes wird es gewaltige Kostenoptimierungen geben. Solch eine Lösung, wie sie bei diesen beiden Versicherungen jetzt gehandhabt wird, ist intelligent, und da sind wir auch mit der Umsetzung auf dem richtigen Weg, das kann ich Ihnen versichern.
Wenn Sie hier aufzeigen und vorlesen, wie viel Bundesmittel den einzelnen Pensionsversicherungen zufließen, dann möchte ich Sie schon darauf aufmerksam machen, dass die demografischen Probleme, mit denen die Bauernsozialversicherung zu kämpfen hat, auch durch eine Zusammenlegung nicht weggewischt werden können. (Bundesrat Freiberger: Bei den Arbeitern und Angestellten auch nicht!) Die Bundeszuschüsse sind nach wie vor ganz einfach notwendig. Die Durchschnittspensionen unserer Bauern sind äußerst gering, es sind die geringsten. (Bundesrätin Schicker: Wir sind eh dafür, dass die Bauern mehr bekommen!) Mit Jahresende 2001 hatten die Männer eine Durchschnittspension in der Höhe von 824 € und die Frauen eine in der Höhe von 410 €. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben viele Pensionisten und wenig Beitragszahler. Mit dieser Situation sind wir in der Sozialversicherung konfrontiert. Diese demografische Entwicklung kann aber – das ist absehbar – in Zukunft auch die anderen Versicherungssysteme treffen. Das können Sie auch aus den Daten der Statistik Austria ablesen.
Zu den Ambulanzgebühren, die auch angesprochen wurden, möchte ich Folgendes sagen: Interessant ist, dass es im "Kurier" vom Dienstag, 30. April, eine Reportage gibt, in der steht, dass Ihr Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer auf Fact-Finding-Mission im Hanusch-Krankenhaus war: Wahlreden im roten Spital! Und da steht unter anderem, dass er besonders in den Ambulanzen vorsprachig wurde, dort wollte er den Überdruss wegen der ungeliebten Gebühren einfangen. Da steht wortwörtlich, dass ihm im Gespräch eine Patientin auf seinen Satz, den er ständig auf den Lippen trug: Ja, ja, da wird am falschen Platz gespart!, erwidert hat: Na ja, nein, das ist nicht wirklich neu, das war doch schon immer so, dass wir Ambulanzgebühren zahlen mussten! (Bundesrätin Schicker: Wer hat sie eingehoben?) Und sie hat auch recht.
Diese Ambulanzgebühr ist keine neue Erfindung. In vielen verschiedenen Systemen musste man schon jahrzehntelang für den Ambulanzbesuch bezahlen. Die Bauern, die Gewerbetreibenden, die Eisenbahner, die im öffentlichen Dienst Stehenden haben schon immer Gebühren entrichten müssen, wenn sie die Ambulanzen besucht haben, und mittlerweile müssen es auch die ASVG-Patienten. (Bundesrätin Schicker: Das ist der 20-prozentige Selbstbehalt, aber das hat doch mit der Ambulanzgebühr nichts zu tun! – Bundesrat
Konecny: Sie sind auf sehr dünnem Eis unterwegs! – Bundesrat Freiberger: Ganz so kennen Sie sich nicht aus!)Dazu muss ich Ihnen auch noch sagen, wenn Sie das noch einmal hinterfragen möchten: Auch von jenen Personen, die jetzt Ambulanzgebühr zu entrichten hatten, haben immerhin zwei Drittel, wenn meine Informationen stimmen, die Vorschreibung bezahlt (Bundesrat
Konecny: Nein!), und bei denen, die es nicht bezahlt haben, steckt sehr oft der Wille der Funktionäre der SPÖ dahinter (Bundesrat Freiberger: Das stimmt nicht!), die das zu beeinflussen versucht haben. (Beifall bei Bundesrätin Haunschmid. ) Es gab diesbezügliche Einsprüche. Das kostet soviel Geld im Verwaltungsbereich (Bundesrätin Schicker: Zum Wohle der Patienten!) – Geld, das im Leistungsbereich durchaus besser angelegt wäre, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Freiberger: Das muss in einem Rechtsstaat möglich sein!)Es gibt so viele Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich, die von dieser Regierung umgesetzt, erfolgreich umgesetzt werden konnten. (Bundesrat
Konecny: Wie die Ambulanzgebühr, deren Lenkungseffekt gleich null ist! – Bundesrätin Schicker: Das ist soziale Treffsicherheit!) IchHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite