Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 74

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Arbeits-, Sozial- und Pensionsrecht wird nun endgültig zur Geschichte. Diese heutige Novelle ist eine wichtige Grundlage, um dies letztendlich vollziehen zu können.

Im Krankenversicherungsrecht wurde das schon geschafft. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie haben es wirklich intensivst probiert, aber unter Ihrer sozialen Kompetenz, unter Ihren Ministern ist es nicht gelungen. Dieser Regierung ist es endgültig gelungen, das auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Jetzt gibt es also die Gleichstellung der Leistungen bei Krankheit bei Arbeitern und Angestellten.

In der 59. ASVG-Novelle wurde bereits die Richtung für die einheitliche Verwaltung in der Pensionsversicherung vorgegeben. (Bundesrat Freiberger: Wie ist die Entgeltfortzahlung bei den Angestellten?) Heute wird mit dieser Novelle (Bundesrat Freiberger: Wie ist die Entgeltfortzahlung bei den Angestellten?) eine weitere wichtige Grundlage zur Präzisierung und zur Umsetzung dieses Vorhabens der Zusammenlegung geschaffen. (Bundesrat Freiberger: Wo ist das eine Gleichstellung der Arbeiter?)

Es ist natürlich von Wichtigkeit, dass die Verantwortlichkeiten, die jetzt etwas geändert werden, da die leitenden Angestellten und die Funktionäre die Verwaltung und die Kontrolle während dieser Fusionierungszeit zu betreuen haben, geklärt werden, da nach der Zusammenführung selbstverständlich die Verantwortung auch von diesen Persönlichkeiten getragen werden muss. Wenn Sie hier behaupten, dass eine politische Umfärbung damit verbunden ist, dann ist das ganz einfach falsch. (Bundesrätin Schicker: Na net!) Es geht um die Durchführung einer sachlichen Fusionierung, es geht um die Reduzierung (Bundesrätin Schicker: Das haben wir schon gemerkt! Das haben wir in der Vergangenheit gemerkt!) der Anzahl der Mitglieder in den Gremien in einem ausgewogenen Verhältnis. (Bundesrätin Bachner: Das stimmt doch nicht!  Bundesrat Freiberger: Können wir das bei den Bauern und bei den Gewerblichen auch machen?)

Auch wenn Sie von einem Monsterinstitut reden, das da entstehen soll, dann kann man dem durchaus entgegenhalten, dass es eine Nähe zum Versicherten geben wird, dass es zukünftig eine regionale Stärkung geben wird (Bundesrat Freiberger: Machen wir es bei den Bauern und bei den Gewerblichen gleich!) und dass die Verwaltungskörper vor Ort durch diese Maßnahmen gestärkt werden. (Bundesrat Freiberger: Super! Bei den Bauern und bei den Gewerblichen machen wir dasselbe!)

Zur Zusammenlegung der gewerblichen und der Bauernsozialversicherung, die Sie verlangt haben, kann ich selbstverständlich Stellung nehmen. Die Zusammenlegung der Pensionsversicherung der Angestellten und der Pensionsversicherung der Arbeiter zu einer Pensionsversicherung der Arbeitnehmer  oder wie sie auch zukünftig heißen mag  ist mit der Situation der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und jener der gewerblichen Wirtschaft gar nicht vergleichbar. (Bundesrat Freiberger: Das ist ganz etwas anderes!  Bundesrat Konecny: Das ist viel teurer!) Die Pensionsversicherung der Angestellten und die der Arbeiter führen einen gemeinsamen Zweig in der Sozialversicherung, sie haben gleiche Rechtsvorschriften als Grundlage. In der Sozialversicherungsanstalt der Bauern hingegen sind drei Zweige und ein eigenständiges Beitragsrecht vorhanden, und bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gibt es zwei verschiedene Zweige und ebenfalls ein eigenes Beitragsrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Bundesrat Freiberger: Das kann nicht eine Institution machen!)

Unter diesen Voraussetzungen macht eine Zusammenlegung keinen Sinn, es werden aber natürlich massive Einsparungsprogramme umgesetzt. Gerade in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, bei der ich wirklich mitreden kann, wurde bereits im Jahr 2000 eine Strukturreform umgesetzt, indem Landesstellen aufgelöst wurden, mittlerweile eine schlanke Führungsstruktur vorhanden ist und 50 Prozent der Führungskräfte eingespart wurden. (Bundesrat Hensler: Das ist Kompetenz!) In Zusammenarbeit mit der (Bundesrat Freiberger: In Gottes Namen!) Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gibt es ein neues System, das keine Zusammenlegung darstellt, aber eine Zusammenarbeit ist. Mit diesem Back-Office-Programm, bei dem es dann tatsächlich darum geht, ein vergemeinsamtes Wirtschaftswesen stattfinden zu lassen, werden enorme Synergie-Effekte wahrgenommen. Im Rahmen der Gebäudeverwaltung werden


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