Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 73

Aufwendungen abdecken kann, die er dadurch hat, dass er in seiner Funktion auf verschiedene Bälle gehen muss. Da hat er natürlich ärgste Sorgen, dass er all das abdecken kann.

Ich kann ihn aber sogar verstehen, weil das die einzige Sorge ist. Nein, eine Zweite hat er, die ich ebenfalls kenne: Er hat immer Probleme damit, einzuteilen, wer mit seinem Hund Gassi geht. Das also sind seine derzeitigen zwei Hauptsorgen. Sonst hat er keine, und zwar aus einem Grund: Er hat auch keine Funktion! Das heißt, er kann sich leicht mit solch banalen Dingen beschäftigen, weil er in Wirklichkeit ein Scheinpräsident ist.

Wenn man sich bei der jetzigen Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten unter dem Titel der Reform und der Verwaltungskosteneinsparungen dies auch in der Form vorstellt, dann können einem die Menschen, die davon betroffen sind, nur Leid tun. Denn es zeichnet sich auch diese Zusammenlegung genau in derselben Form ab.

Nunmehr sollen die Kompetenzen für den Überleitungsausschuss neu geregelt werden; das soll mit 1. Juli dieses Jahres passieren. Was aber bereits im Vorfeld passiert, damit man auf Nummer sicher gehen kann, ist, dass bereits mit 1. Juni der leitende Angestellte bestellt werden wird. Das heißt, jetzt haben wir keine Causa Frad, sondern jetzt haben wir eine Causa Wetscherek. Genau diese Vorgangsweise ist uns vom Hauptverband her sehr gut bekannt.

Der Freiraum der Selbstverwaltung wird bei dieser Vorgangsweise weiterhin eingeschränkt. Wir Sozialdemokraten brauchen aber weniger Zensur. Wir brauchen mehr Selbstverwaltung – das ist unser Ziel –, mehr Mitspracherecht der Versicherten und auch – bei einer so riesigen Zusammenführung von zwei großen Unternehmen – das Mitspracherecht der Beschäftigten unter Einbeziehung der Personalvertretung.

Die ganze Vorgangsweise bei dieser Zusammenlegung beweist, dass es da nicht um Verbesserungen geht, die den Versicherten zugute kommen, sondern darum: Überall dort, wo sich nur annähernd noch Sozialdemokraten befinden, müssen sie weg, koste es, was es wolle! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schicker: So ist es! Genau so ist es!)

Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Sie finden aber – weil heute schon so oft kritisiert wurde, dass wir nicht bereit sind, gute Dinge mit Ihnen zu beschließen – in uns Sozialdemokraten sofort einen Partner, wenn es darum geht, wirkliche soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Lassen Sie mich nur ein, zwei oder drei Beispiele zitieren!

Für 1,6 Millionen Pensionen der Arbeiter und Angestellten wird ein Bundesbeitrag in der Höhe von 34,5 Milliarden Schilling geleistet. Im Gegenzug dazu ist für 346 000 Pensionen von Gewerbetreibenden und Bauern ein Zuschuss von fast 31 Milliarden Schilling notwendig. Hier, meine Damen und Herren, ist Handlungsbedarf gegeben, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Ein weiterer Handlungsbedarf wäre bei der Beseitigung der unsozialen Ambulanzgebühren gegeben.

Oder: Ein weiterer Handlungsbedarf wäre bei der Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung gegeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden aber in der sozialdemokratischen Fraktion keinen Partner finden, der Sie bei Ihrer Umfärbelungsaktion unterstützt. Deshalb werden wir diesem vorliegendem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Anna Höllerer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten im