Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 78

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das bringt Synergieeffekte, Einsparungseffekte. Jetzt frage ich mich: Warum haben Sie hier 10 Minuten lang reine Polemik – Klassenkampf darf auch sein – verbreitet, obwohl wir uns eigentlich in der Sache einig sind?

Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, mich hat dieses Auseinanderdividieren von Arbeitern und Angestellten auch immer gestört. Mich hat es auch immer gestört, dass man dazu Apparate braucht. Stellen Sie sich vor: Österreich leistet sich den Luxus von 28 Sozialversicherungsträgern! (Bundesrätin Bachner: Wie schaut es in anderen Ländern aus?) Wir Freiheitlichen haben immer gemeint, dass eine Zusammenlegung auf drei bis vier Institute möglich wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt, wenn die Regierung die ersten Schritte setzt, macht man eine langatmige Polemik über die ganze Sache und erklärt zum Schluss, Herr Kollege Würschl – ich nagle Sie hier fest –, eigentlich sind wir dafür. Na bitte, dann stimmen Sie einfach mit. So einfach ist die Sache. (Bundesrat Konecny: Nein, so einfach ist es eben nicht!) Lange herumreden, dass Ihnen die Zusammensetzung der Verwaltung so nicht passt – ich kenne auch nicht jeden Einzelnen, ich kenne auch nicht das Parteibuch jedes Einzelnen ... (Bundesrat Reisenberger: Schauen Sie, was passiert!) Ich gehe davon aus, dass Fachleute – und da interessiert mich ... (Bundesrat Konecny: Wie Herr Frad! Ein "hervorragender Fachmann"!)

Ich sage Ihnen ehrlich, Herr Konecny, mich interessiert kein Parteibuch eines dieser Vorstandsmitglieder in den Versicherungsträgern. Einig sind wir uns – ich möchte Kollegen Würschl noch einmal festnageln – bezüglich der Zusammenführung auf vier bis fünf Institute. Und jetzt steht noch eine Sache auf der Tagesordnung, nämlich die Zusammenführung der Pensionsversicherungsträger Arbeiter und Angestellte. (Bundesrat Konecny: Der Kollege hat eh lange erzählt, warum das andere nicht geht!)

Herr Kollege Konecny! Ich sehe Sie direkt an, Sie nicken auch ganz heftig dazu. Sie sind also nicht dagegen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie dem zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Nein!)

16.39

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.

16.40

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich erlaube mir, ein paar Sachen in Erinnerung zu rufen, damit nicht polemisiert werden muss, damit auch ein paar Zahlen hier aufliegen.

Ich darf, weil vom Hauptverband gesprochen wurde, daran erinnern, dass die gesamte Strukturreform des Hauptverbandes zwischen den Sozialpartnern einstimmig erfolgte und dass es lediglich bei der Besetzung des Verwaltungsrates, als es um politische Positionen gegangen ist, keine Einigkeit gegeben hat. Die gesamte Strukturreform erfolgte jedoch einstimmig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Es ist so weit gegangen, dass auch die Geschäftsführung letztlich einstimmig beschlossen wurde. Ich glaube also, es kann sich niemand der hier Anwesenden aus der Verantwortung stehlen.

Auch die Frage der Kosteneinsparungen wird natürlich nicht von heute auf morgen gelöst, das ist selbstverständlich. Aber immerhin besteht jetzt ein Konzept, das vorsieht, dass in Kürze 24 Abteilungen des Hauptverbandes auf 14 reduziert werden (Bundesrat Reisenberger: Die kosten dreimal so viel! Gratuliere!), was insofern schwierig ist, als dort im Gegensatz zu jedem anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen noch immer die pseudoprivate Pragmatisierung – auch im Gegensatz zum Bund – vorhanden ist und daher personelle Umschichtungen nur schwer möglich sind.


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