Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 79

Ich darf aber auch zur Ambulanzgebühr etwas sagen: Es wird immer gesagt, sie sei unsozial. Ich habe noch keinen einzigen unsozialen Fall erlebt. Oder ist es unsozial, wenn besser verdienende Gewerkschafts- und Arbeiterkammerangestellte oder freigestellte Betriebsräte diesen Solidaritätsbeitrag leisten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es zahlen nämlich insgesamt nur 33 Prozent von den ASVG-Versicherten diesen Ambulanzbeitrag, und es zahlen 100 Prozent der anderen Krankenkassen seit über einem Vierteljahrhundert einen Ambulanzbeitrag.

Ich darf Ihnen noch etwas sagen: Bis Mitte März wurden bei etwa sieben Millionen Ambulanzbesuchen nur 2,5 Millionen vorgeschrieben. Das ist knapp mehr als ein Drittel, und von diesen wurden insgesamt 23 508 beeinsprucht. Das sind 0,93 Prozent. Das heißt, die Bevölkerung in Österreich weiß sehr wohl, in welcher Form sie sich vernünftig an der Finanzierung unseres guten Gesundheitssystems zu beteiligen hat.

Was vielleicht interessant ist und überhaupt ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Situation wirft, ist, dass von diesen 23 508 Einsprüchen allein 67 Prozent aus einem einzigen Bundesland kommen, nämlich aus Oberösterreich, wo es eine entsprechende gewerkschaftliche Aktion gegeben hat. 15 Prozent kamen aus Salzburg. Aus drei Bundesländern kamen also insgesamt 91 Prozent der Einsprüche, während 9 Prozent der Einsprüche – und das ist ein neunhundertstel Prozent – von allen anderen Bundesländern kamen. So falsch kann das also nicht sein.

Zum vorliegenden Punkt, über den Sie heute abstimmen: Mit der "Aktion Fairness" wurden im Jänner 2001 die Regelungen der Entgeltfortzahlungen bei den Arbeitern an jene bei den Angestellten angepasst. Es ist eine nahezu logische Forderung und zwingend – und das wurde auch schon früher von Ihrer Seite versucht –, das fortzusetzen, was als richtig erkannt wurde, nämlich die Zusammenlegung, damit auch in Hinkunft keine Unterschiede zwischen Angestellten und Arbeitern mehr bestehen.

Sie sagen, mit 2,6 Millionen Versicherten und 1,6 Millionen Pensionen sei das eine große Aufgabe, es entstünde dadurch eine große Anstalt. Dabei dürfen Sie aber auch nicht vergessen, dass Österreich ein relativ kleines Land ist und dass in anderen Ländern die Versicherungen ab dieser Zahl zu überlegen beginnen, in welcher Weise sie ihre Versicherten zu vertreten haben. Sie sehen aus dem, was Sie heute als Initiativantrag beschließen, dass nichts Anderes gemacht wird, als eine Sache, die als richtig erkannt wird, möglichst rasch umzusetzen.

Zu den Bundesbeiträgen darf ich auch etwas sagen: Es ist zweifellos richtig, dass er in verschiedenen Prozentsätzen verteilt wird, aber auch dort ergeben sich soziale Notwendigkeiten. Tatsache ist aber, dass sie sich, seit diese Regierung regiert, insgesamt deutlich erhöht haben, nämlich von 19,3 Prozent Bundesbeiträgen an Gesamtaufwendungen im Jahr 2000 auf 21,1 Prozent im Jahr 2002.

Durch die Zusammenlegung der beiden Pensionsversicherungsanstalten werden laut den Voranschlägen die künftigen Kosteneinsparungen etwa 10 Prozent betragen, was zirka 25 Millionen € ausmacht, und zwar nur im Verwaltungsbereich. Dazu kommt die Zusammenlegung der 17 Sonderkrankenanstalten, die auf eine verbesserte Verwaltungsbasis gestellt werden. Es gibt eine serviceorientierte Betreuung der Versicherten in jedem Bundesland mit einer jeweiligen Landesstelle.

Ich glaube, dass das Gesetz, das Sie heute beschließen, gut und eine logische Fortsetzung des bisher eingeschlagenen Weges darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)