Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Gottfried Kneifel. – Bitte.16.45
Bundesrat Gottfried Kneifel
(ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme mit Frau Kollegin Bachner überein, wenn sie meint, dass wirkliche soziale Ungerechtigkeiten bekämpft werden müssen. Es ist sozial ungerecht, wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Betroffene für etwas zahlen müssen, für das sie keine Gegenleistung bekommen. Das ist eine ausgesprochene Ungerechtigkeit! (Bundesrätin Haunschmid: Gewerkschaftsbeitrag! – Bundesrat Reisenberger – in Richtung Bundesrätin Haunschmid –: Frau Kollegin! Sie disqualifizieren sich selbst! – Bundesrat Konecny – in Richtung Bundesrätin Haunschmid –: Das ist wirklich ungeheuerlich!)Nein, ich spreche nicht vom Gewerkschaftsbeitrag, sondern ich spreche von einer Steuergeld-Vernichtungsmaschine, für deren Sanierung jemand herangezogen wird, der dafür überhaupt keine Gegenleistung erhält. Nicht davon betroffene Bundesländer werden zur Defizitabdeckung herangezogen, sie müssen bei der Abdeckung des Defizits mitzahlen, obwohl sie nicht den geringsten Nutzen daraus ziehen können. Ich meine damit eine Einrichtung, die der Vorsitzende der SPÖ, Herr Gusenbauer, vor kurzem besucht hat, nämlich das Wiener Hanusch-Krankenhaus.
Im "Kurier" vom 30. April steht – meine Kollegin Höllerer hat das schon zitiert –, dass Herr Gusenbauer das Hanusch-Krankenhaus besucht hat und dort auf eine Fact-Finding-Mission ging, offensichtlich also dorthin ging, um etwas Neues zu erfahren, um neue Wege zu betreten. Er selbst weiß genau, dass er schlecht beraten wurde, als er zu diesem Zweck in das Hanusch-Krankenhaus geschickt worden ist. Ich hätte ihn zur Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse geschickt, die ein tolles Management und im Gegensatz zum Hanusch-Krankenhaus keinen Schuldenberg hat.
Allein im Jahre 2000 wurde vom Hanusch-Krankenhaus ein Defizit in der Höhe von 381 Millionen produziert, und dieses wurde im vergangenen Jahr um 100 Millionen noch erhöht. Ich stimme mit meinem Vorredner Würschl völlig überein, wenn er sich fragt: Ist das eine gerechte Welt?
Ich frage Sie: Ist das eine gerechte Welt, dass für das Defizit des Hanusch-Krankenhauses die Gebietskrankenkasse von Kärnten 10 Millionen Schilling allein im Jahr 2000 bezahlen muss? Im Jahr 2001 war dieser Beitrag noch wesentlich höher. Ist das eine gerechte Welt, wenn für das Defizit des Hanusch-Krankenhauses die Gebietskrankenkasse des Landes Oberösterreich 31 Millionen bezahlen muss, die Gebietskrankenkasse des Landes Niederösterreich 29 Millionen berappen muss, die Gebietskrankenkasse des Landes Steiermark 24 Millionen berappen muss, die Gebietskrankenkasse des Landes Salzburg 12 Millionen beitragen muss, jene des Landes Tirol 14,9 Millionen zuschießen muss und jene des Landes Vorarlberg 8,8 Millionen hergeben muss? Ist das eine gerechte Welt, wenn die Betriebskrankenkasse Donawitz 253 000 S dafür zahlen muss? Nennen Sie mir einen Patienten des Betriebes in Donawitz, der im Hanusch-Krankenhaus behandelt wird! Das gilt auch für Patienten anderer Betriebskrankenkassen, von denen niemand im Hanusch-Krankenhaus behandelt wird. Ich glaube, dass das eine Ungerechtigkeit ist. Ich halte es für sinnvoll, dass wir dieses Thema auch im Bundesrat, in dem wir auf den Föderalismus bedacht sein sollen, behandeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Würschl! Sie haben gesagt: Weg mit der Bevormundung! – Ich halte das für eine Bevormundung einer Zentrale in Wien gegenüber den Bundesländern. Das ist eine Bevormundung, und das ist ein Zur-Kasse-Bitten für Leistungen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht. Die Rechnung bekommen die Länder vorgelegt, und das halte ich für eine schlechte Wirtschaft, für eine sozialdemokratische Misswirtschaft. Ich bin der Meinung, dass Solidarität Wettbewerb zugunsten der Bürger sein soll und nicht auf Kosten der Bürger, zugunsten der Pa
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